Am Dienstagabend eilte jene Meldung durch die Medien, auf die EU-Beobachter seit Tagen warten: London und Brüssel hätten sich auf einen Brexit-Text geeinigt, hieß es. Wenig später bestätigte eine Sprecherin der britischen Premierministerin Theresa May, dass es eine Übereinkunft auf "technischer Ebene" gebe.

Die Vereinbarung soll am Mittwoch dem britischen Kabinett vorgelegt werden. Sie soll laut Medienberichten auch eine Lösung in der strittigen Nordirland-Frage beinhalten. Das Treffen des Kabinetts sollte am Nachmittag, um 15 Uhr MEZ stattfinden. Davor werden die Minister die Möglichkeit haben, das angeblich 400 Seiten umfassende Dokument zu lesen. Danach sollen sie den Deal nach Wunsch Mays dann absegnen.

Rote Linien der Unionisten

Dass das passiert, ist aber alles andere als sicher, das Kabinett gilt ebenso wie das Parlament als bedeutender Stolperstein auf dem Weg zum britischen EU-Austritt. Wie es weiter hieß, wollte May deshalb noch Dienstagabend mit einzelnen Ministern Vorgespräche führen, um ihnen die Eckpunkte der Übereinkunft vorzustellen. Auch die Botschafter der Mitgliedstaaten bei der EU wollten laut Berichten aus Brüssel am Mittwochabend über den Deal beraten. Dies wurde ebenfalls als Signal für eine Einigung gewertet.

Noch nicht über ein Abkommen informiert war anfangs laut eigenen Angaben die nordirisch-unionistische Partei DUP, von deren Duldung Mays konservative Regierung abhängig ist. Diese hatte in Fragen des Grenzregimes zwischen Nordirland und der Republik Irland mehrere rote Linien definiert, von deren Einhaltung sie ihre Zustimmung abhängig machte.

Streitfall Nordirland-Frage

Hintergrund ist, dass die EU die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland offen halten will, die DUP aber keine Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens akzeptieren will. Vereinbart Großbritannien aber Freihandelsverträge mit Staaten, für deren Importe die EU Zölle einhebt, müsste es an einer der zwei Stellen Kontrollen geben – wie, war bisher offen. (saw, mesc, 13.11.2018)

EU und britische Regierung einigen sich auf Brexit-Deal