Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen: Nach einer stundenlangen Zitterpartie hat das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den von Premierministerin Theresa May vorangetriebenen EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Es sei die kollektive Entscheidung des Kabinetts gewesen, dem vorläufigen Ausstiegsabkommen zuzustimmen, sagte May vor ihrem Amtssitz in der Londoner Downing Street. Die Debatte in der fünfstündigen Sitzung sei detailliert und leidenschaftlich gewesen. Sie glaube fest, dass der Vertragsentwurf das bestmögliche Verhandlungsergebnis darstelle. Die Entscheidung zur Annahme sei im besten Interesse des gesamten Königreichs und ermögliche es, die nächsten Schritte zu gehen. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, in den Verhandlungen sei ein "entscheidender Fortschritt erzielt" worden.

"Nach Monaten der Ungewissheit haben wir jetzt endlich ein klares Signal von Großbritannien, wie der Austritt geordnet vonstatten gehen könnte", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in einer ersten Reaktion. Unterhändler beider Seiten hatten sich zuvor auf die vorläufige Version des Abkommens geeinigt, das die Grundlagen für die Scheidung im März 2019 legt. Am Nachmittag informierte in Brüssel die EU-Kommission die Botschafter der restlichen 27 EU-Staaten über den Text.

EU sieht Irland-Frage gelöst

Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen war die Frage der irischen Grenze. Die EU und Irland wollen eine harte Grenze zu dem lange Zeit von politischer Gewalt erschütterten Nordirland auf keinen Fall zulassen. Laut des nun vorliegenden vorläufigen Vertragstextes bedarf das Problem einer besonderen Lösung. Die umstrittene Notfallklausel (Backstop) soll dort nur greifen, bis eine bessere Herangehensweise gefunden wird. London verpflichte sich, Grenzkontrollen dort zu vermeiden. "Wir haben eine Lösung gefunden, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden", sagte Barnier.

Nun kann der Startschuss für den juristischen Annahmeprozess auf Seiten der EU fallen. Die Planungen für den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs können beginnen. Deren "Okay" ist entscheidend. Später müssen noch das EU- und das britische Parlament zustimmen. Insbesondere die Abstimmung in London wird spannend – Mays Brexit-Kurs hat dort viele Feinde.

Wegen der irischen Frage hatte die britische Regierung vor einem Monat die erste Version des Ausstiegsvertrags abgelehnt. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar zeigte sich am Nachmittag in einer ersten Einschätzung zufrieden über den Ausstiegsentwurf, da der Frieden an der irische Grenze gewahrt bleibe, sagte er. (Reuters, 14.11.2018)

Britisches Kabinett stimmt Brexit-Abkommen zu