Hamburg – Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der CDU. Sie setzte sich in der Stichwahl gegen Ex-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Sie erhielt 517 der 999 abgegebenen Stimmen. Für Merz stimmten 482 Abgeordnete. Kramp-Karrenbauer gewann die Wahl also mit 51,75 Prozent.

Kramp-Karrenbauer nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. "Ich würde mich sehr freuen, wenn sowohl Jens Spahn als auch Friedrich Merz gemeinsam an dieser Aufgabe mitarbeiten", sagte Kramp-Karrenbauer über ihre Konkurrenten.

Zuvor hatten sie in ihrer Bewerbungsrede die CDU aufgerufen, den Mut zu haben, "nicht den Schwarzmalern hinterherzulaufen". Die CDU müsse die Digitalisierung vorantreiben und einen starken und konsequenten Staat durchsetzen. Die CDU müsse mit ihren Ideen eine Strahlkraft entwickeln und daraus ihre Stärke ziehen und nicht, weil sie den stärksten Angriff auf den politischen Gegner fahre, sagte Kramp-Karrenbauer. "Das reicht mir für eine Volkspartei wie die CDU nicht aus." Die Partei müsse stark sein und "unzweideutig" zu ihrem Wertekompass stehen.

"Signal des Aufbruchs"

Merz rief die CDU zu einer Erneuerung auf. "Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung unserer Partei ausgehen." Es brauche einen "Strategiewechsel" beim Umgang mit Themen in der Auseinandersetzung mit dem politischen Wettbewerber sowie in der Kommunikation mit den Bürgern. Während der Zuspruch zu den Volksparteien abnehme, seien die Populisten von links und rechts "immer lauter und immer erfolgreicher", sagte Merz. Die CDU verliere viele Wähler an AfD und Grüne. Dieser Zustand sei für ihn "einfach unerträglich".

Jens Spahn hatte angekündigt, im Falle seiner Wahl nicht pflegeleicht werden. "Ich kann Ihnen nicht versprechen, ein bequemer Parteivorsitzender zu sein." Er werde "auch in Zukunft manche Debatte anstoßen, wo dann morgen der Nachbar Sie anspricht: Was ist denn das nun wieder?" An die CDU appellierte er, sich ihre neue, in der Diskussion um die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel erworbene Diskutierfreude zu bewahren. "Da ist ein neuer Geist in der CDU zu spüren."

Lob für Kramp-Karrenbauer

Angela Merkel hielt am Parteitag auch ihre Abschiedsrede, in der sie mit Engagement und einigem Witz ihren Kurs verteidigte. Sie erinnerte an die Anfänge in der Spendenaffäre der frühen 2000er-Jahre und forderte die Partei auf, auch weiter zusammenzuhalten. Sie erinnerte etwa an den Slogan des damaligen Parteitags: "Zur Sache" habe der geheißen. Dafür habe es Kritik gegeben: "Wo steht hier Deutschland? Nirgends. Wo steht hier Zukunft? Nirgends. Typisch Merkel: knochentrocken." Aber die Partei habe danach zusammengefunden. Konkrete Worte zum Kampf um ihre Nachfolge fand Merkel nicht. Die Zugewinne, die ihre mutmaßliche Wunschkandidatin Kramp-Karrenbauer bei der Wahl im Saarland erzielt hatte, strich sie allerdings lobend heraus, bevor sie auch Zugewinne bei anderen Landtagswahlen erwähnte.

Die Landesverbände gaben ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung, einige prominente CDU-Vertreter haben sich aber eindeutig positioniert: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Budgetkommissar Günther Oettinger unterstützen Merz, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht sich für Kramp-Karrenbauer aus. DER STANDARD begleitet den entscheidenden Tag des CDU-Parteitags live mit Beiträgen aus den Hamburger Messehallen und der Redaktion in Wien. (red, 6.12.2018)

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