Wien – Am 68. Tag im Grasser-Telekom-Prozess war am Dienstag einmal mehr der angeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger am Wort. Am Mittwoch jährt sich der Riesenprozess rund um Privatisierungen und Parteispenden während der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung Anfang der 2000er-Jahre im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Aktuell geht es um Zahlungen der Telekom Austria an ÖVP, FPÖ und SPÖ, das Verfahren ist in die Causa Buwog-Verkauf/Einmietung der Finanzbehörden in den Terminal Tower Linz eingebettet, da Richterin Marion Hohenecker auch für diese Anklagen gegen Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger zuständig ist. Das heißt auch, dass die Richter, Schöffen und Staatsanwälte dieselben sind. In der aktuellen Hauptverhandlung fehlt der Hauptangeklagte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er ist in dem Faktum Telekom nicht angeklagt.

Zugang zum Minister

Meischberger beschrieb am Dienstag Richterin Hohenecker, wie er Lobbying für die teilstaatliche Telekom im Umfeld von FPÖ und ÖVP betrieben hat. Die Vorsitzende wollte wissen, was Meischberger unter seiner Aussage, er habe "Zugriff auf Minister" gehabt, meinte. Meischberger relativierte, es sei um einen "guten Zugang" gegangen. Eine Verpflichtung des Ministers, das Gewünschte auch zu erfüllen, habe es nicht gegeben. Seine Nähe zum "Entscheidungsträger" sei für ihn jedenfalls ein Asset gewesen und auch für Zeitungsleser erkennbar gewesen.

"Freundschaft und Vertrauen" seien ganz wichtige Management-Grundlagen, um schnell Entscheidungen treffen zu können. Er sei ein "Netzwerkbroker" gewesen, der das Vertrauen nicht missbraucht habe. Er habe viel mehr Kontakte gehabt als nur zu seinem Freund Grasser, dessen Trauzeuge er war, betonte Meischberger.

Ein weiterer interessanter Aspekt: Ende 2002 hat Meischberger der Hochegger.com für Recherchen etc. der Projekte für das Finanzministerium 11.640 Euro brutto in Rechnung gestellt. Wofür? Meischberger denkt für die KMU-Tour Grassers. Da hat der die Leute sensibilisiert, in Richtung Nulldefizit zu gehen. so der Angeklagte.

Auch der Bilbao-Flug kommt erneut zur Sprache. Wieso Meischberger Grasser als Fluggast nicht genannt hatte begründet er heute so. "Das wäre medial nicht gut angekommen." Er wollte ihn "aus der öffentlichen Debatte draußenhalten". Und ergänzt: "Ich kann nicht in alle journalistischen Gehirne vordringen.

Renate Graber und Nora Laufer berichteten live aus dem Wiener Straflandesgericht. (red, 10.12.2018)

Telekom-Prozess: Meischberger wollte Flug mit Grasser verheimlichen