Wien – Der heutige Jahrestag im Korruptionsprozess Grasser-Telekom-Valora hatte es in sich. Der teilgeständige Ex-Lobbyist Peter Hochegger wurde heute erstmals zu den Zahlungen der Telekom an ÖVP/SPÖ und FPÖ befragt – und blieb dabei an Deutlichkeit nichts schuldig. Er sprach von einem "Korruptionsbiotop", in dem die Politik "Wasser predigt und Wein trinkt".

Hochegger, der bereits in einer anderen Telekom-Causa in Haft saß und sich seitdem geläutert gibt, beschrieb wie namhafte Politiker – allesamt nicht angeklagt – mit ihren Wünschen bei der teilstaatliche Telekom vorstellig wurden. Unterstützung bekam Hochegger dabei vom ebenfalls mitangeklagten Ex-Telekomfestnetzvorstand Rudolf Fischer, der meinte, dass das – Anfang der 2000er-Jahre – einfach so üblich war.

Den heutigen 69. Prozesstag eröffnete der mitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der sich erwartungsgemäß bei allen Fragen der Staatsanwaltschaft entschlug – wie er das schon beim Buwog-Prozess tat (und es ihm der Erstangeklagte im Buwog-Verfahren, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, gleichtat). Grasser wie Meischberger begründen ihre Antwortverweigerung mit der ihrer Meinung nach voreingenommenen und durch nichts gerechtfertigten Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

Hochegger gesteht Schuld ein

Umso gesprächiger war dann Hochegger, der Anfang der 2000er-Jahre Eigentümer eines der größten PR-Agenturen des Landes war. Er bekannte sich gleich zu Beginn seiner Befragung in zahlreichen Causen schuldig – während Meischberger zuvor umfänglich auf unschuldig plädiert hatte.

So ging Hochegger auf die Parteispenden über den damaligen ÖAAB-Obmann Werner Amon ein. "Amon ist ein typischer Vertreter des politischen Systems, das schon längst abgelöst gehört", meinte Hochegger. Die ÖVP-nahe Arbeitnehmervereinigung bekam zumindest 10.000 Euro von der Telekom.

Pikant daran war, dass Amon im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktionsvorsitzende der ÖVP war, gegen den gleichzeitig die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelte. Die Ermittlungen wurden aber aus Mangel an Beweisen eingestellt. Amon hatte die Vorwürfe als "absurd" bezeichnet.

Weiters schilderte Hochegger, dass ein Geldbeschaffer der ÖVP, der im aktuellen Verfahren ebenfalls angeklagt ist, vom ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer dem mitangeklagten Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer als neuer Mitarbeiter "aufs Aug gedruckt wurde". Fischer meinte dazu auf Nachfrage durch Hohenecker, es sei damals üblich gewesen, dass Mitarbeiter in Ministerin und Kabinetten nach einem Regierungswechsel in staatsnahen Großbetrieben versorgt wurden.

Nicht nur Geld für ÖVP

Aber nicht nur in Richtung ÖVP floss Geld. So habe der SPÖ-nahe Kommunikationsberater Heinz Lederer über ihn Telekom-Geld erhalten, um guten Wind bei der SPÖ zu machen – so wie der Angeklagte Walter Meischberger bei der FPÖ. Beleuchtet wurde heute auch die Rolle des ebenfalls nicht angeklagten Ex-Telekomsprechers der SPÖ, Kurt Gartlehner, der das Lobbying der Telekom bei der Auswahl des äußerst wichtigen Chefs der Regulierungsbehörde für den Telekombereich betrieb und ebenfalls auf der Paylist Hocheggers stand.

Für den Lacher des Tages sorgte Richterin Marion Hohenecker, die einmal mehr mit perfekter Aktenkenntnis glänzte. Auf die Aussage von Hochegger, dass die ehemalige Grün-Politikerin Monika Langthaler ihn bis heute böse anschaut, meinte Hohenecker, dass das Meischberger wohl auch tue – in Anspielung an das Teilgeständnis von Hochegger, das den damaligen Freund und Geschäftspartner Meischberger unter Druck brachte. Replik von Hochegger: "Der nimmt das sportlich." (red, APA, 12.12.2018)

Telekom-Prozess: Hochegger bekannte sich teilweise schuldig