Am zweiten Tag des BVT-Untersuchungsausschusses nach der Weihnachtspause sorgte gleich in der Früh ein Experte des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) für einen Paukenschlag: Er gab vor den Parlamentariern an, die ÖVP führe mit Hilfe aus dem BVT eine exklusive Datenbank mit Informationen über Manager, Juristen und Minister. Es handle sich um Daten aus der Wählerevidenz sowie Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Die Frage nach jenen Personen, die Zugriff auf die Datenbank haben, will Auskunftsperson Werner Biller nur in vertraulicher Sitzung beantworten.

Laut Biller besteht also der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionagechef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte. Seinen Angaben nach wurden beim mittlerweile gefeuerten BVT-Spionagechef P. getarnte Datensätze (etwa unter dem Titel Weihnachten 2015) teilweise aus der Wählerevidenz gefunden. Darin vertreten waren Daten von hunderten Personen, Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz, aber auch von anderen Personen. Dazu gab es eine Suchmaske, die nur für ÖVP-Mitglieder zugänglich war. Was das Ziel dieser Datenbank war, ist laut P. derzeit noch Gegenstand von Ermittlungen.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sah in seiner Reaktion die Sache völlig falsch dargestellt. Nicht die ÖVP habe mithilfe eines BVT-Mitarbeiters ihre Datenbank aufgefettet – "das Gegenteil ist der Fall", erklärte Amon: Es seien auf dem Computer des früheren Spionagechefs Daten gefunden worden, "die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen".

"Sehe Skandal nicht"

Er jedenfalls "sehe da den großen Skandal nicht", betonte Amon. Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, sagte Amon.

Auch in einer weiteren Angelegenheit unterstützt Biller Vermutungen über ein schwarzes Netzwerk im BVT. Konkret geht es um eine Affäre, in der gegen den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, noch immer ermittelt wird. Er soll ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank verfasst haben. Erst als die Luxemburger Behörden zu ermitteln begonnen haben, gab Kloibmüller das Schreiben zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionagechefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute.

Der Chefermittler sowie alle Auskunftspersonen davor konnten nichts zur Beantwortung der Frage beitragen, wer das ominöse Konvolut mit Vorwürfen gegen das BVT verfasst hat, das die Basis der ganzen Affäre darstellt. Er geht davon aus, dass es sich um mehrere Personen handelt.

Aktuell geht die Befragung mit einer juristischen Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes weiter. Auch sie soll ihre Expertise zum Thema Ermittlungen und Hausdurchsuchungen bekanntgeben. Nächste Woche kommt unter anderem Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber. (red, 9.1.2019)

Ermittler vermuten Datenfluss von ÖVP zu Ex-BVT-Referatsleiter