Die zweite Befragung von Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber im BVT-U-Ausschuss am Dienstag war am Beginn wenig ausgiebig. Goldgruber bleibt bei seinen früheren Aussagen und wies zahlreiche Erinnerungslücken auf. Die Widersprüche zwischen seinen Angaben und den Aussagen anderer Zeugen blieben damit bestehen.

So konnte Goldgruber nicht sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT "aufzuräumen" gefallen sei. Die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte eine entsprechende Aktennotiz angelegt. "Ich kann nicht sagen, ob dieser Satz so gefallen ist. Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind", versuchte Goldgruber den Fragen von Peter Pilz auszuweichen. Als dieser nicht locker ließ, entschlug sich Goldgruber der Aussage.

Auch beim Thema verdeckte Ermittler orten die Abgeordneten Widersprüche zwischen Goldgrubers erster Befragung und den Aussagen von BVT-Chef Peter Gridling und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Goldgruber wollte aber nicht beantworten, ob er nun Gridling gefragt habe, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht – er verwies stattdessen darauf, dass gegen ihn Ermittlungen laufen.

Goldgruber hatte ausgesagt, die Burschenschaft Germania sei in Gesprächen zwischen ihm und Generaldirektorin Kardeis "nie ein Thema" gewesen. Kardeis hingegen hatte gesagt, Goldgruber habe mit ihr am 14. Februar über die Germania gesprochen. Heute sagte Goldgruber, er habe bei seiner ersten U-Ausschuss-Aussage vielleicht eine Frage falsch verstanden. Es sei möglich, dass über die Germania geredet wurde, im Zuge der überlegten Auflösung. "Wir reden im Lauf des Jahres über viele Themen, über tausende Themen, ich weiß nicht, mit welcher Führungsperson über welches, das kann nicht sagen, wie stellen Sie sich das vor", so Goldgruber. "Ich habe keine Erinnerung dazu. Meiner Erinnerung nach war die Germania nie Thema", sagte der Generalsekretär.

Vom Verfahrensrichter wurde er dazu befragt, dass er in die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky zu einer Aussprache auf dessen Einladung erschienen sei. "Ist das üblich?", fragte der Richter. Er wisse nicht, ob es üblich sei, dass ein hoher Beamter zu einem Rechtsanwalt gehe. "Ich rede mit jedem Menschen, unabhängig davon, ob er Anwalt ist oder nicht. Ich habe keine Berührungsängste mit Menschen", so Goldgruber.

"Er hat mir das übergeben und hat gemeint, das wäre etwas, was mich interessieren müsste. Wir haben drin geblättert und es war bald klar dass mir viele Namen bekannt vorkamen." Er habe das Konvolut davor nicht gekannt, obwohl dieses bereits seit einem halben Jahr bei diversen Behörden im Umlauf gewesen sei. "Da war ich woanders tätig", so Goldgruber.

Nächste Zeugen

Nach ihm war eigentlich eine Abfolge zweier (ehemaliger) BVT-Mitarbeiterinnen geplant, die sich um denselben Posten beworben hatten. Die damals erfolgreiche Bewerberin Ursula P. war ebenfalls bereits vor dem U-Ausschuss aufgetreten, sie wird jedoch nicht erscheinen. Sie soll sich nun im Ausland befinden. P. gilt als Bekannte der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP); sie soll ihren einstigen Job im BVT über die ÖVP vermittelt bekommen haben.

Statt P. kam dafür Sektionschef Mathias Vogl aus dem Innenministerium; als letzte Zeugin war eine BVT-Mitarbeiterin vorgesehen. (red, APA, 14.1.2019)

Zeugin spricht über Postenbesetzung mit Mikl-Leitners "Du-Freundin"