Nach der klaren Zurückweisung des Brexit-Abkommens im britischen Unterhaus musste sich Premierministerin Theresa May am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen, das die Konservative mit 325 zu 306 Stimmen gewann.

May erlitt noch am Dienstagabend eine historische Niederlage: Das Unterhaus wies den von der Premierministerin mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag am Dienstagabend mit 432 zu 202 Stimmen zurück. Eine solche Niederlage hatte es für eine britische Regierung seit den 1920er-Jahren nicht mehr gegeben.

DUP unterstützt May

May trat dennoch nicht zurück. Unmittelbar nach der Abstimmung beantragte Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung.

May muss nun bis Montag einen neuen Plan zum Brexit vorlegen. Mehrere Szenarien sind möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen. Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums – oder ein ungeordneter Brexit am 29. März. Der britische Ex-Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson sagte, das Votum vom Dienstag gebe May ein "massives Mandat", ihren Deal mit der EU nachzuverhandeln. (Stefan Binder, Fabian Sommavilla, 16.1.2019)

May übersteht Misstrauensvotum im Parlament