Am Dienstag steht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre wieder ganz im Zeichen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses – und widmet sich der Frage, ob ÖVP-Netzwerke beim höchst aufwendigen Strafverfahren gegen die Tierrechtsaktivisten eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben könnten.

Erster Zeuge ist einer der beiden Chefs der Textilhandelskette Kleider Bauer, Peter Graf. Laut Angaben der Oppositionsparteien hat Graf durch einen Anruf beim damaligen Innenminister Günther Platter (ÖVP) die Ermittlungen gegen die Tierschützer erst lanciert, weil er einen Imageschaden aufgrund der wöchentlichen Anti-Pelzhandel-Demonstrationen vor seinen Filialen befürchtete. Graf wird ab 10 Uhr befragt.

Stammgast in U-Ausschüssen

Als zweite Auskunftsperson soll ab 13.30 Uhr ein in U-Ausschüssen oft gesehener Gast aussagen: Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Forstunternehmer und Lobbyist hat immer wieder hochrangige Persönlichkeiten der (ÖVP-)Politik zu Jagdgesellschaften eingeladen. Wie den Kleider-Bauer-Chefs waren auch ihm die Aktivitäten der Tierschützer ein Dorn im Auge: Immer wieder protestierten die Aktivisten gegen seine Vogelzucht und seine Jagdtätigkeit, die Konflikte wurden teilweise auch vor Zivilgerichten ausgetragen.

Dritter Zeuge ist der frühere Kabinettsmitarbeiter im Innenministerium und heutige Chef der polizeilichen Spezialeinheiten, Bernhard Treibenreif.

Der STANDARD berichtet live. (red, 12.3.2019)

ÖVP-Kabinettsmitarbeiter zu Gast bei Mensdorff-Pouilly