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Maaßens Kritik an Veröffentlichung des Ibiza-Videos sorgt für Diskussion

Sebastian Fellner

21. Mai 2019, 14:11

Äußerungen des früheren deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Ibiza-Affäre stoßen in Deutschland auf massive Kritik. Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt, die zum Rücktritt von Vizekanzler Strache führten.

"Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der 'Kampf gegen rechts' jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung: Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ist ein Tabubruch", sagte Maaßen der "Bild". Er kritisierte auch die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung der Aufnahmen.

"Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl die Aussagen am Dienstag.

Maaßen war im vergangenen Jahr nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz kritisiert worden. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.