Wien – Am Straflandesgericht Wien wurde am Dienstag zum 101. Mal in der Korruptionscausa Buwog verhandelt. Die Befragung von zwei Zeugen stand auf dem Programm; am Vormittag ist es um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower gegangen. Ausgesagt hat dazu ein Beamter aus dem Finanzministerium, er war damals mit der Sache befasst. Der Zeuge schilderte, wie es dazu kam, dass die Finanz in den Turm am Bahnhof eingemietet wurde. An der Errichtungsgesellschaft beteiligt waren der Baukonzern Porr und Raiffeisen-Gesellschaften. Die Anklage erhebt den Vorwurf, dass Bestechungsgeld geflossen sei – was die Involvierten bestreiten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Tower-Projekt hatte Konkurrenz: Die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft BIG bot ein Projekt in der Linzer Sonnensteinstraße an. Laut dem Zeugen hätten die Finanzamtsvorstände, die man zur Übersiedlung befragt hatte, das BIG-Projekt präferiert. Also galt e, einen "Lustsog" nach Linz zu erzeugen, wie es in einer Unterlage heißt.

Terminal Tower stand an zweiter Stelle

In einer Präsentation der Beamten aus dem Finanzministerium wurde der Terminal Tower nur an zweite Stelle gereiht, hinter dem BIG-Projekt. "Wirtschaftlich günstiger" sei aber der Büroturm am Bahnhof gewesen, so der Zeuge. Letztlich sei die Entscheidung beim Finanzminister, Karl-Heinz Grasser, gelegen. Oberösterreichische Raiffeisen-Manager hielten in Unterlagen sinngemäß fest, dass man bei Bürgermeister Franz Dobusch intervenieren werde, ihr Interesse lag darin, dass die BIG ihre Baugenehmigung spät bekam. Zudem war von Interventionen bei Grasser und Gesprächen mit RLB-OÖ-Chef Ludwig Scharinger die Rede. Dazu konnte der Zeuge nichts sagen.

Am Nachmittag ging es wieder um die Buwog. Befragt wird ein Mitarbeiter der Oberösterreichischen Versicherung, die beim Österreich-Konsortium dabei war. Selbiges hat ja das Rennen um die Bundeswohnungsgesellschaften gewonnen.

Renate Graber berichtete live. (gra, 16.7.2019)

Buwog-Prozess: Der Linzer Lustsog und Interventionen bei Grasser