Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. 298 stimmen für den Antrag des Regierungschefs, 56 dagegen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus für vorgezogene Neuwahlen nicht erreicht für die die Stimmen von 434 Mandataren nötig gewesen wäre.

Premierminister Boris Johnson will auch nach der Niederlage im Parlament Großbritannien spätestens am 31. Oktober aus der EU führen. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober verhindern soll.

Im Antrag des Labour-Abgeordneten Hilary Benn ist das Datum 19. Oktober wesentlich. Bis dahin soll es im Parlament entweder eine Mehrheit für ein Abkommen geben oder eine Mehrheit für einen No-Deal-Brexit. Sollte beides nicht vorliegen, sieht der Antrag vor, dass der Premier bei der EU um eine Verschiebung der Deadline auf 31. Jänner 2020 ansucht. Sollte die EU ein anderes Datum vorschlagen, müssen die Abgeordneten diesem zustimmen.

Aufregung um Abänderungsantrag

Kurz vor der Abstimmung gab es im Unterhaus noch einmal Aufregung. Die Regierung hatte – offenbar mit einem parlamentarischen Trick – dafür gesorgt, dass ein Abänderungsantrag für das Gesetz versehentlich angenommen wurde. Nach einigen wirren Minuten schien dann klar: Große Änderungen würde die Panne nicht bewirken.

Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es auch noch das Oberhaus passieren. Brexit-Hardliner versuchen offenbar, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) Zeit zu verschwenden. Die Labour Party hatte angekündigt, einer Neuwahl nur zuzustimmen wenn sichergestellt ist, dass davor das No-Deal-Gesetz Gültigkeit erlangt. Ein neuer Premier Johnson mit einer neuen Mehrheit könnte es sonst womöglich leichter kippen.

Tagesordnung beim Parlament

Mit 328 zu 301 Stimmen hatten die Abgeordneten am Dienstagabend in einer Abstimmung die Tagesordnung an sich gerissen – und entschieden, am Mittwoch über einen möglichen weiteren Aufschub des EU-Austritts abzustimmen.

Der düpierte Johnson kündigte daraufhin Neuwahlen an, sollte der Antrag die nötige Mehrheit erlangen. Diese will er am 15. Oktober abhalten. Die Drohung des Premiers und konservativen Parteichefs, abtrünnige Abgeordnete auszuschließen, hat nicht gefruchtet: 21 Tories stimmten gegen die Parteilinie, die mehr und mehr einen No-Deal-Brexit anvisiert. Die Abweichler – darunter Ex-Wirtschaftsminister Greg Clark, Ex-Bildungsministerin Justine Greening oder Churchill-Enkel Nicholas Soames – wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. (red, 4.9.2019)

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