London – Die britischen Abgeordneten sind am Mittwoch aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurückgekehrt. DER STANDARD begleitet die Sitzung mit einem Liveticker. Am Abend hielt Premier Boris Johnson eine Rede. Er wiederholte, dass er der Entscheidung des Supreme Court nicht zustimmen könne, dass die von ihm veranlasste Zwangspause des Parlaments illegal gewesen sei. Die Richter hatten dies am Dienstag einstimmig mit 11-0 erkannt. Die Opposition forderte er dazu heraus, ihm das Misstrauen auszusprechen. Dem wollen seine Gegner aber nicht entsprechen, weil dies bedeuten würde, dass es vermutlich jene Neuwahlen gibt, die Johnson sich wünscht – und dass Johnson zu geplanten EU-Austrittstermin am 31. Oktober wohl noch Premier sein würde.

Nach Angaben des Senders "Sky News" könnte die britische Regierung eine neue Parlamentspause planen. Diese wäre vor dem 14. Oktober angesetzt, und würde nur einige Tage dauern. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

"Große Fortschritte" mit der EU

Der in der britischen Regierung für die Notfallpläne für einen ungeregelten EU-Ausstieg zuständige Minister Michael Gove bezeichnete die Verhandlungen mit der Europäischen Union auf gutem Weg. Es habe in den "vergangenen Wochen große Fortschritte" gegeben, sagte Gove am Mittwoch vor dem Unterhaus. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte in seiner Ansprache angekündigt, die Regierung werde sich an das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit halten, das die Abgeordneten vor ihrer erzwungenen Pause durchgesetzt hatten. Dieses verpflichtet Johnson, bei der EU eine Verlängerung der Austrittspflicht zu erbitten, sollte es bis zum 19. Oktober keinen Deal geben. Von der Regierung hatte es bisher keine solche Zusicherung gegeben.

Der britische Supreme Court hatte in einem historischen Urteil am Dienstag die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Neuwahlen

Für Johnson, der vor zwei Monaten das Amt des Premierministers übernommen hat, ist das die bisher schlimmste Niederlage. Er brachte auch vor der Parlamentssitzung wieder Neuwahlen ins Gespräch, um seinen Brexit-Kurs durchzuboxen.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn will sich darauf nicht einlassen, solange ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober droht. Das machte Corbyn bei seiner Abschlussrede beim Labour-Parteitag in Brighton deutlich. Bei einem Brexit ohne Abkommen wird mit erheblichen Schäden für die Wirtschaft und vielen anderen Lebensbereichen gerechnet.

Begonnen hatte die Zwangspause in der Nacht zum 10. September. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober wieder zusammentreten. Kritiker hatten Johnson vorgeworfen, dass er das Unterhaus kaltstellen wolle. (red, APA, 25.9.2019)

Johnson fordert Opposition heraus, ihm das Misstrauen auszusprechen