In den SPÖ-Gremien werde zu wenig diskutiert und zu viele wichtige Entscheidungen einfach nur abgenickt: Mit dieser Kritik hat der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer am Freitagabend im STANDARD-Livetalk aufhorchen lassen.

Es gehe nicht, dass nur "Alibi-Sitzungen einberufen werden, bei denen wir nur ein paar Brötchen essen und dann auseinandergehen", sagte Dornauer. Es müsse wieder mehr politisiert werden in der Partei. Wobei er das nicht nur in Richtung Bundespartei verstanden wissen will, sondern auch in Richtung der Landesorganisationen. Eine Folge der mangelnden internen Debatten sei etwa gewesen, dass die SPÖ sich im Wahlkampf nicht dazu durchringen konnte, für eine CO2-Steuer einzutreten.

Dornauer diskutierte mit dem PR-Berater und Aktivisten Rudi Fußi über Wege und Möglichkeiten für eine Erneuerung der SPÖ.

"Reiner Verein zum Machterhalt"

Fußi übte scharfe Kritik: "Die SPÖ nimmt Inhalte nicht mehr ernst, ist reiner Verein zur Machterhaltung der eigenen Kader geworden", sagte Fußi. Dass nun am Freitag die SPÖ einen Erneuerungsprozess eingeleitet hat, nannte er reine "Show".

Fußi forderte klarere Kante von der SPÖ, die Partei müsse etwa deutlicher und schärfer erklären, warum sie für eine Erbschaftssteuer ist. Aber sagen nicht viele PR-Profis, eine Partei könne höhere Steuern im Wahlkampf nicht fordern und damit punkten? "Scheißen Sie auf die PR-Berater", sagte Fußi.

Dornauer meint, die SPÖ sei zu oft von Angst getrieben und traue sich nicht, eigene Themen zu setzen. In Migrationsfragen forderte einen härteren Kurs, zwar nicht wie FPÖ, aber doch "müssten Ängste ernst genommen werden". "Unsere Wähler sind nicht so progressiv, wie wir das gerne darstellen", so Dornauer.

Warum er sich Dornauer für einige seiner vergangenen Sager entschuldigte, etwa für jenen über Frauen mit Doppelnamen, die nicht SPÖ wählen, aber dazu steht, dass er einen Porsche fährt: Die Antworten finden Sie im Video zur Livedebatte. Moderation: András Szigetvari. (red, 10.10.2019)

Dornauer: „Es darf in der SPÖ nicht nur um Alibi-Sitzungen und Brötchen essen gehen"