Im britischen Unterhaus hat eine Mehrheit der Abgeordneten am Dienstagabend für den Austrittsdeal von Premier Boris Johnson gestimmt. 329 Mandatarinnen und Mandatare votierten mit Ja, 299 mit Nein. Der Erfolg für die Regierung hatte sich bereits zuvor abgezeichnet: Mehrere gemäßigte Konservative sowie einige Abgeordnete aus der Labour-Partei hatten ihre Zustimmung angedeutet.

Unmittelbar nach der Abstimmung folgte das Votum über die "programme motion" – den Vorschlag, die Begutachtungszeit von 20 bis 30 Tagen auf zweieinhalb zu stutzen. Die Abgeordneten lehnten den Antrag der Regierung allerdings mit 322 zu 308 Stimmen ab. Johnson kündigte an, die parlamentarische Arbeit am Gesetz vorerst einzustellen.

EU am Zug

"Die EU muss nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments nach einer Fristverlängerung antwortet", sagte Johnson. Er werde mit den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sprechen. "Bis sie eine Entscheidung getroffen haben, werden wir diese Gesetzgebung aussetzen."

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratspräsident Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Jänner. (maa, mesc, 22.10.2019)

Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Deal, aber gegen Johnsons Zeitplan