Das britischen Unterhaus hat den Neuwahlantrag von Premierminister Boris Johnson abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten dafür, 70 dagegen. Nötig wäre aber eine Zweidrittelmehrheit von 453 Abgeordneten gewesen. Johnson hatte eine Neuwahl für den 12. Dezember beantragt.

Wahrscheinlich wird am Dienstag aber ein weiteres, einfaches Gesetz vorgelegt, um einen weiteren Versuch für eine Neuwahl zu starten. Der Unterschied zum am Montag abgeschmetterten Antrag besteht darin, dass das einfache Gesetz nur eine einfache Mehrheit benötigt – und keine Zweidrittelmehrheit wie am Montagabend beim Antrag im Rahmen des "Fixed-term Parliaments Act". Doch ein solches einfaches Gesetz könnte mit Abänderungsanträgen ("Amendments") versehen werden. Labour könnte diese aber nur mit der Unterstützung anderer Parteien durchsetzen. Die Liberaldemokraten haben bereits ausgeschlossen, solche Anträge zu stellen.

Brexit-Aufschub bis 31. Jänner

Zuvor hatten sich aber die EU-Staaten auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 geeinigt. Johnson hat das bereits in einem Brief an Ratspräsident Donald Tusk bestätigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der EU-Austritt auch vor Fristende möglich.

Johnson hatte Mitte Oktober nur widerwillig bei der EU um Verlängerung angesucht. Er strebt eigentlich Neuwahlen am 12. Dezember an.

Zweidrittelmehrheit nötig

Johnsons Tories verfügen nur über 288 der 650 Sitze im Unterhaus, der Neuwahl hätten 435 Abgeordnete zustimmen müssen. Da erwartet wurde, dass die Labour-Partei (245 Sitze) nicht zustimmen würde, sind die Neuwahlpläne erneut gescheitert. Labour-Chef Jeremy Corbyn erklärte wiederholt, er wolle erst Neuwahlen, wenn ein No-Deal-Brexit "komplett vom Tisch" sei. Aktuelle Umfragen sehen Labour bis zu 15 Prozentpunkte hinter den Tories.

Die Oppositionsparteien SNP (35 Sitze) und Liberaldemokraten (19 Sitze) zeigten sich einer Neuwahl im Dezember nicht abgeneigt und plädieren für die Verabschiedung eines separaten Gesetzes, das eine Unterhauswahl am 9. Dezember ermöglichen würde. Dafür könnte ein neues Gesetz mit einfacher Mehrheit geschaffen und somit die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit ausgehebelt werden. Die Stimmen von Johnsons Tories gemeinsam mit den Liberaldemokraten und der SNP würden dafür ausreichen. Die Regierung hat bereits signalisiert, dass sie sich mit diesem Vorgehen anfreunden könnte, wenn ihr Antrag vom Montag scheitern sollte. (maa, saw, red, 28.10.2019)

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