In den USA dreht sich heute seit 15 Uhr MEZ wieder das Impeachment-Karussell. Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, soll im Zuge der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump öffentlich aussagen. Es wird erwartet, dass Yovanovitch ihre Vorwürfe gegen die US-Regierung am Freitag öffentlich wiederholt.

Sie sei im Mai wegen "unbegründeter und falscher Behauptungen von Menschen mit klar fragwürdigen Motiven" als Botschafterin abgezogen worden, hatte sie im Oktober in einer nichtöffentlichen Anhörung gesagt. Das ging aus dem später veröffentlichten Transkript der Anhörung hervor. Zudem sagte sie, sie habe sich in der Ukraine bedroht gefühlt. Außerdem warf sie Trump und Außenminister Mike Pompeo vor, das US-Außenamt "auszuhöhlen", um erfahrene, unabhängige Diplomaten durch willfährige Trump-Sympathisanten zu ersetzen.

Trump selbst hatte kurz vor der Aussage ein angebliches "Transkript" seines ersten Gesprächs mit dem damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz nach dessen Wahl im April veröffentlicht. Anders als in seinem bisher bekannten Telefonat vom Juli pocht er darin nicht auf Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Rivalen bei der Wahl 2020, Joe Biden.

Später warf er Yovanovitch via Twitter de facto eine Mitschuld an den Konflikten in der Ukraine und im ostafrikanischen Somalia vor. Yovanovitch war Ende der 1980er in Mogadischu stationiert, in der Ukraine war sie ab 2016. In beiden Fällen fällt der Ausbruch der Konflikte nicht in die Zeit ihrer Tätigkeit. Später reagierte er in einem anderen Tweet auf das Urteil eines Gerichts, das am Freitag seinen ehemaligen Vertrauten Roger Stone im Zusammenhang mit dem Mueller-Ermittlungen schuldig gesprochen hatte. Er forderte darin de facto die Inhaftierung von Personen, die er als politische Gegner betrachtet.

Am Mittwoch standen Yovanovitchs Nachfolger als US-Botschafter in Kiew, William Taylor, sowie Osteuropa-Staatssekretär George Kent dem Repräsentantenhaus Rede und Antwort. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Schön, dass Sie mit dabei sind! (red, 15.11.2019)

Trump stellt während Anhörung zu Impeachment in Tweet Haft für politische Gegner in den Raum