Die Entscheidung über die tatsächliche Absetzung des US-Präsidenten fällt der Senat aber erst im Jänner
Washington – In einem historischen Votum hat das US-Repräsentantenhaus in der Nacht auf Donnerstag für ein Impeachment Donald Trumps gestimmt. Er ist damit dritte Präsident in der US-Geschichte, gegen den von den Abgeordneten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde.
Da die Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit haben, wurde schon zuvor erwartet, dass die Kammer für ein "Impeachment" stimmt. Der nächste Schritt ist ein wahrscheinlich im Jänner beginnender Prozess gegen den Präsidenten im Senat. Dort haben seine Republikaner allerdings eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatorinnen und Senatoren notwendig, sie gilt daher als unwahrscheinlich.
Nancy Pelosi hatte vor den Abstimmungen im Repräsentantenhaus von einer Aufgabe gesprochen, die sie sich nicht gewünscht habe, der sie nun aber gerecht werden müsse. Volksvertreter, sagt die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, seien Hüter der Verfassung. Sie hätten zu verteidigen, was die Gründer der Vereinigten Staaten einst schufen: eine demokratische Republik. Die Vision der Gründerväter aber sei gefährdet durch die Handlungen des Weißen Hauses. "Wenn wir jetzt nicht handeln", warnt Pelosi, "würden wir unsere Pflicht vernachlässigen". "Es ist tragisch, dass die unverantwortlichen Taten des Präsidenten eine Amtsenthebung notwendig machen. Er hat uns keine Wahl gelassen."
Ungewöhnliche Vergleiche
Die Republikaner sprachen hingegen von einer rein parteipolitischen Kampagne und verglichen das Verfahren mit dem Prozess gegen Jesus Christus und dem Angriff auf Pearl Harbour. Trump selbst meldete sich mehrfach aufgebracht auf Twitter zu Wort. Er sprach von einem Verfahren, das unfairer sei, als die Hexenprozesse von Salem.
Diese Behauptung ließ die Bürgermeisterin von Salem im US-Bundesstaat Massachusetts nicht unwidersprochen: "Lernen Sie doch ein wenig Geschichte", rügte die 53-jährige Demokratin Kim Driscoll den um 20 Jahre älteren republikanischen Präsidenten. Bei den Hexenprozessen im Jahr 1692 habe es keine Beweiserhebung gegeben, 19 unschuldige, wehrlose Menschen seien hingerichtet worden. Die aktuellen Ermittlungen zur Ukraine-Affäre würden sich hingegen auf zahlreiche Beweise stützen und richteten sich zudem nicht gegen Wehrlose, sondern gegen die Mächtigsten und Privilegiertesten in den USA.
Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er zu seinem eigenen innenpolitischen Vorteil die Ukraine dazu gedrängt haben soll, Ermittlungen gegen Joe Biden, seinen möglichen demokratischen Rivalen bei der Wahl 2020, und dessen Sohn Hunter aufzunehmen. Trump soll unter anderem Militärhilfen an die Ukraine zurückgehalten haben. Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre unrechtmäßig behindert haben. (red, 18.12.2019)