Wien – Am 133. Verhandlungstag zur Korruptionscausa Buwog gegen Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser und Co nimmt das Gericht wieder die Abzweigung zur Telekom Austria (TA). In dieser Subcausa geht es um den Vorwurf der Parteienfinanzierung, die TA soll in den 2000er-Jahren rund neun Millionen Euro an Politiker bzw. parteinahe Vereine und Unternehmen ausgeteilt haben.

Angeklagt sind unter anderen der frühere TA-Festnetzchef Rudolf Fischer und Exlobbyist Peter Hochegger, sie haben Teilgeständnisse abgelegt. Die TA hat über Konten von Hocheggers Agentur Valora bezahlt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht das als "schwarze Kassen" an, Fischer spricht lieber von einer "Liquiditätsreserve".

Der gesamte Dienstag ist im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts für die Befragung von Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler reserviert. Der heute 50-Jährige war von 2001 bis 2009 Finanzchef der Festnetz-Sparte.

Karten für die Streif

Im Rahmen seiner Befragung, in der die Richterin Rechnung für Rechnung durchforstete, schilderte Schieszler, wer aller sich wie an die Telekom wandte, um Unterstützung oder auch Karten fürs Skirennen in Kitzbühel zu bekommen, er selbst habe das "zum Erbrechen" gefunden. In etlichen Fällen gestand er zu, dass die Telekom aus den Zahlungen keine Leistung lukrierte, es sei darum gegangen, dass sich die Bedachten gegebenenfalls ans Unternehmen erinnern. Das System sei damals eben so gewesen – heute funktioniere es eben anders, so der Kronzeuge. In Wien etwa habe man sich bei Treffen beim Teppichhändler und "Eintrittszahlungen" den Kontakt zu wichtigen Entscheidungsträgern der Stadt gesichert.

Warum man all das über die "schwarzen Kassen" bei Hochegger bezahlte? Sonst wären da noch viel mehr Bittsteller gekommen, so der Zeuge sinngemäß. Er gab auch der Darstellung Fischers Recht, der die Geschehnisse, die zwischen 2004 und 2008 spielen, als "politische Landschaftspflege" durch die Telekom einordnet.

Keine Politiker angeklagt

Politiker sind in der Causa übrigens nicht angeklagt, worüber sich der Kronzeuge verwundert zeigte. Fischers Anwalt Otto Dietrich hat in dem Konnex von einer "Anklage der Auslassungen" gesprochen. Der ehemalige Vizekanzler und Technologieminister Hubert Gorbach (FPÖ) war mit einer Diversion davongekommen. Fischer und Hochegger haben inzwischen freilich auch andere (Ex-)Politiker belastet. Es gilt die Unschuldsvermutung. (gra, 27.1.2020)

Telekom-Kronzeuge Schieszler: "Es war zum Erbrechen"