Am Mittwoch hat eine Mehrheit der US-Senatorinnen und -Senatoren gegen die Amtsenthebung Donald Trumps gestimmt. Nur 48 von 100 Senatoren votierten für die Verurteilung des US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs, darunter auch ein republikanischer Senator: Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.

Auch im zweiten Anklagepunkt – Behinderung des Kongresses – wurde Trump freigesprochen. Die Abstimmung verlief nach Parteilinie mit 53 Stimmen gegen und 47 Stimmen für die Amtsenthebung.

Monatelange Ermittlungen

Bereits zuvor galt die notwendige Zweidrittelmehrheit als extrem unwahrscheinlich, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen und bisher schon unter Beweis gestellt haben, dass sie mehrheitlich hinter dem Präsidenten stehen. Damit kam gut vier Monate nach Beginn der Ermittlungen zur Ukraine-Affäre das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu einem Abschluss.

Die Demokraten werfen Trump Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses vor. Sie zeichneten über die vergangenen Monate detailliert nach, wie der Präsident die Ukraine dazu bringen wollte, seinem politischen Rivalen Joe Biden zu schaden. Selbst Angehörige seiner Partei gaben zu, dass kein Zweifel darüber herrsche, dass Trump hier falsch gehandelt habe. Sie argumentieren allerdings, dass dies kein ausreichender Grund für eine Absetzung sei. Ein finales Urteil solle außerdem, so lautet ein häufiges Argument, das amerikanische Volk bei den Präsidentschaftswahlen im November fällen.

Abstimmung über Zeugen gescheitert

Die Demokraten scheiterten vergangene Woche bereits bei ihren Bemühungen, eine einfache Mehrheit zu erreichen, um weitere Zeugen zu verhören und das Weiße Haus zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen, die dieses bisher zurückgehalten hat.

Verfolgen Sie den Prozess im Kongress gemeinsam mit uns mit, wir streamen die Abstimmung und tickern live für Sie mit! (red, 5.2.2020)

US-Senat stimmt gegen Amtsenthebung Donald Trumps