Die Grundrechte müssen bewahrt werden, appellierte Datenschutzexperte Thomas Lohninger am Donnerstag im STANDARD-Chat. Zwar sei der Maßstab, was ein verhältnismäßiger Grundrechtseingriff sei, in Krisenzeiten ein anderer als normalerweise. Dennoch sei etwa auf das Recht auf Privatsphäre zu achten, so der Geschäftsführer der NGO Epicenter Works.

Namentlich kritisiert Lohninger Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser greife seit dieser Woche "in seiner Ohnmacht auf das altbekannte Anti-Terror-Playbook" zurück. Er verkaufe Grundrechtseinschränkungen als Scheinlösungen für Probleme. "Nach dem Motto: Wenn die Datenschützer schreien, wird es schon was gebracht haben."

Lohninger spielt unter anderem auf die Tracking-App an, die flächendeckend eingeführt werden soll. "Die Handy-App verpflichtend zu machen, wird rechtlich kaum möglich sein. Nicht alle Menschen haben ein Smartphone, besonders in der Risikogruppe. Wie soll die Polizei überprüfen, ob man die App eines privaten Vereins installiert hat oder erst recht, ob man sie korrekt verwendet?" Man müsse auf Freiwilligkeit setzen und den Datenschutz verbessern. Lohninger empfiehlt, die App so zu bauen, "dass ich sie nach der Krise lösche und alle meine Daten damit ebenfalls gelöscht sind, weil sie mein Telefon nie verlassen haben."

Daten nicht an Bürgermeister

Auch hinsichtlich der Datenweitergabe der sogenannten Risikogruppen, die verstärkt geschützt werden sollen, schrillen bei Epicenter Works die Alarmglocken. Es dürfte "nur weitergegeben werden, dass ich einer Risikogruppe angehöre, aber nicht wieso." Die Informationen müssten auf das notwendige Maß reduziert werden. Kritisch sieht Lohninger die Forderung der Bürgermeister, diese Informationen zu bekommen. Es sei "weniger heikel", wenn die Daten innerhalb der Krankenkasse ausgewertet werden, aber: "Eine Weiterleitung an die Regierung sähen wir als sehr problematisch." (Rosa Winkler-Hermaden, 2.4.2020)

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