Vor seiner Sommerpause widmet sich der U-Ausschuss noch einmal dem aktuellen Stand der Ermittlungen, die das Ibiza-Video (mit)ausgelöst hat. Am Mittwoch waren unter anderen Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek und Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Auskunftspersonen geladen. Am Donnerstag geht es nun hierarchisch eine und zwei Ebenen "tiefer".

Den Start machte am Mittwoch Maria-Luise Nittel, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien. Sie ist die Vorgesetzte jener Staatsanwälte, die nach den Hintermännern des Ibiza-Videos forschen. Auch die Spesenaffäre wird in der Staatsanwaltschaft Wien behandelt. "Bei uns ist Herr Strache das Opfer", sagte Nittel zu den Abgeordneten.

Seit dem frühen Nachmittag sagt Gregor Adamovic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Auskunftsperson aus. Er kümmert sich mit seinen Kollegen und Kolleginnen um die "Inhalte" des Ibiza-Videos, also Korruptionsverdachtsfälle. Er sagt, die WKStA sei sachlicher Kritik gegenüber offen, es gebe aber auch unsachliche politische Angriffe. "Wir lassen uns nicht beirren, wir lassen uns nicht davon abbringen, wozu wir gesetzlich verpflichtet sind, das ist schlicht und einfach, den Sachverhalt objektiv gründlich und sachlich aufzuklären."

Aufregung herrschte im Ausschusslokal, weil Adamovic aussagte, der WKStA sei ein Bericht der Soko nur durch einen anonymen Informanten zugekommen – und zwar auf einem USB-Stick. Dass das Dokument aus dem U-Ausschuss kommt, sei am Wasserzeichen zu erkennen gewesen – und dass es ursprünglich an die ÖVP geliefert wurde, ebenfalls. Denn alle Akten, die den Abgeordneten für den Ausschuss übermittelt werden, tragen den Namen der Partei als Wasserzeichen, um Leaks zu verhindern. Die ÖVP vermutet, dass eine Auskunftsperson die Dokumente mitgenommen hat; die Opposition, dass die ÖVP den Bericht an Medien weitergegeben habe.

Am frühen Abend sollten es die Abgeordneten dann geschafft haben, bis Mitte September wird pausiert. (red)

Liveticker-Nachlese: Aufregung um Leak mit ÖVP-Wasserzeichen im U-Ausschuss