Wien – Am Montag ging der Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wegen des Verdachts der Bestechung und Untreue die seine letzte Runde vor der Sommerpause.

Exlobbyist Walter Meischberger nahm die Gelegenheit zur Stellungnahmen wahr, Grasser nicht. Unter anderem geht es um die Frage, wer aller von den 960 Millionen Euro wissen konnte oder gewusst hat, die die CA Immo in der zweiten Bieterrunde um die Bundeswohnungsgesellschaften auf den Tisch legen wollte.

Gab es ein Leak?

Als seinen Tippgeber nannte Meischberger einmal mehr den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Da dieser kein Geheimnisträger im Bieterverfahren gewesen sei, und er auch nicht, sei diese Informationsweitergabe vollkommen legal gewesen. Es wäre ja möglich, dass die unterlegenen Bieterin CA Immo mit ihrem Finanzpartner Bank Austria Verschwiegenheitsregeln nicht eingehalten hätte. Mitarbeiter dieser Unternehmen hatten dies im Zeugenstand bestritten. Zeuge Eduard Zehetner sei von den Medien zum Belastungszeugen aufgebaut worden, aber der "wusste genau gar nichts", sagte Meischberger.

Laut Zehetner wurde von Meischberger und dem Lobbyisten Peter Hochegger ihre Nähe zum Erstangeklagten Finanzminister Karl-Heinz Grasser "verkauft". Den Bietern sei suggeriert worden, dass die guten Kontakte zu Grasser hilfreich sein könnten, mutmaßte Zehetner mit Verweis auf Aussagen von Managerkollegen, mit denen er über die Causa gesprochen habe. Die 9,6 Millionen Euro an Provision, die beide von der Immofinanz nach dem erfolgreichen Erwerb der Bundeswohnungen erhalten haben, hätte er "nie, never ever" gezahlt, sagte Zehetner als Zeuge Mitte Juni aus.

"Jagd auf Grasser"

Und auch die Staatsanwaltschaft verärgert Meischberger. Sie sei vielen Hinweisen zur Entlastung seiner Person nicht nachgegangen, zudem habe eine Grasser-Jagd stattgefunden. Und die CA Immo, die als Privatbeteiligte einen Schaden von 200 Mio. Euro geltend macht, "bedrohe" die Angeklagten mit ihrer Schadenersatzklage. Die Bank Austria habe die CA Immo als "Vehikel" vorgeschoben im Privatisierungsverfahren.

Dem teilweise geständigen Angeklagten Hochegger unterstellte Meischberger einmal mehr einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Der Lobbyist sagt aus, er habe im Nachhinein erfahren, dass Grasser einen Teil der Provision der Buwog-Privatisierung erhalten habe. Hochegger und Meischberger haben von der Immofinanz eine Provision von 9,6 Mio. Euro erhalten, mitkassiert haben laut Anklage auch Grasser und der mitangeklagte Makler Ernst Plech – was diese und Meischberger bestreiten.

Tipp von Haider, kein Geld an Haider

Am Ende des gut einstündigen Monologs hatte dann noch Richterin Marion Hohenecker Fragen an Meischberger. Sie wollte wissen, ob es Geldflüsse zwischen Haider und Meischberger im Zuge der Privatisierung gegeben habe – nein, sagte dazu Meischberger. Er hatte zuvor kritisiert, dass die WKStA dies nie untersucht hatte.

Im Prozess, der sich nun langsam seinem Ende zuneigt, wird diese Woche bis einschließlich Mittwoch verhandelt, Zeugen sind keine geladen, Dienstag und Mittwoch stehen Verlesungen auf dem Programm. Danach geht der Prozess in die Sommerpause. Das Finale ist für den Herbst geplant, die Richterin hat noch bis Mitte Oktober Verhandlungen ausgeschrieben. (APA, gra, 3.8.2020)

Meischberger ortet Grasser-Jagd