Wien – Das "Projekt Edelstein" hat der Aufsichtsratsvorsitzenden der Post AG, Edith Hlawati, zufolge mehrere Varianten vorgesehen, wie die Zukunft des Bundesrechenzentrums (BRZ) aussehen sollte. Diese hätten von einer Kooperation mit der Post bis hin zu einer Beteiligung gereicht, sagte sie am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Als Anwältin der Staatsholding Öbag berief sie sich auf ihre Schweigepflicht.

Hlawati ist seit 2007 im Aufsichtsrat der Post, seit 2015 dessen Vorsitzende. "Ich habe mein halbes Berufsleben mit der Staatsholding und deren Beteiligungen zugebracht", sagte sie in ihrem Eingangsstatement, in dem sie hervorhob, dass es auch unter SPÖ-geführten Regierungen unterschiedlichste Privatisierungspläne gegeben habe. "Die Regierung Kurz I hat die Strategien für die Staatsbeteiligungen offensiver angelegt", erwähnte sie auch.

Eigentlich hätten sich die Abgeordneten Antworten von Hlawati in deren Funktion als Anwältin der Öbag erwartet. Die Auskunftsperson verwies aber auf ihre anwaltliche Verschwiegenheit, was Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl als "betrüblich" bezeichnete und nachfragte: "Haben Sie sich (um eine Entbindung, Anm.) bemüht?", fragte er. Sie habe mit den zuständigen gesprochen, antwortete die Anwältin. Allerdings seien auch Interessen dritter Parteien betroffen. Im Lauf der Befragung berief sich die Auskunftsperson immer wieder auf ihr Entschlagungsrecht, was lange Debatten zur Folge hatte.

Interesse an Synergien

Die Post habe bei der "Operation Edelstein" lediglich Interessen an Synergien mit dem BRZ gehabt, betonte vor Hlawati auch der Post-Manager M. "Daten waren nie ein Thema – weder ausgesprochen, noch unausgesprochen", rechtfertigte er die seiner Wahrnehmung nach noch "vagen" Pläne, die letztlich im Sand verlaufen seien.

Die Post AG sei ein "Enabler" für die öffentliche Hand, beschrieb M. in seinem Eingangsstatement vor dem U-Ausschuss die Rolle des Unternehmens auch bei derartigen Projekten. Selbstverständlich fände daher auch ein regelmäßiger Austausch mit Regierungsmitgliedern statt. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und der Entwicklung neuer Technologien sehe man sich als Partner der Republik – vor allem auch mit dem BRZ.

Seit 2009 ein Thema

Über mögliche Kooperationen der Post AG mit dem Bundesrechenzentrum werde seit 2009 "immer wieder gesprochen und nachgedacht", berichtete M. Für das Unternehmen sei es immer wieder interessant, die Zusammenarbeit zu suchen, könnten doch so doppelte Strukturen abgeschafft werden. Im Sommer 2018 sei er dann auch zu einem Termin mit Vertretern der Post und des Finanzministeriums gekommen.

"Wer Initiator war, weiß ich nicht", sagte M. zum "Projekt Edelstein". Warum gerade dieser Name ausgewählt worden war, konnte die Auskunftsperson laut eigener Angabe auch nicht nach internen Recherchen eruieren. Es sei aber üblich, derartige Phantasienamen zu vergeben. Die angedachte Übernahme sei bis zum Schluss nicht über ein sehr vages Anfangsstadium hinausgekommen. "Bis heute habe ich zum 'Projekt Edelstein' nichts mehr vom Finanzministerium gehört."

Stufe eins von zehn

Auf einer Stufe von eins bis zehn sei man auf Stufe eins gewesen. Auf einer späteren Stufe wäre wohl auch das Thema Datenschutz aufs Tapet gekommen. "Die Daten des BRZ waren kein Thema für die Post und hätten auch nicht verwendet werden dürfen."

Eine Verwendung der Daten aus dem BRZ durch die Post sei nie beabsichtigt gewesen, beteuerte M., sondern lediglich deren Verarbeitung. Dass derartige Gespräche vertraulich stattfinden, verstehe sich aber selbst, gerade im Anfangsstadium eines solchen Projekts.

Welchen Ergebnisbeitrag eine Beteiligung der Post am BRZ oder eine Kooperation der beiden Firmen bringen hätte können, wollte der Jurist nicht einschätzen. In Druck, Scan und Zustellbereich hätten aber wohl die Effizienz gesteigert werden können. Auch eine Verschlankung der IT-Infrastruktur durch die Beseitigung von doppelten Strukturen wären wohl vorstellbar gewesen.

Ex-Praktikant gab Einblick

Vor M. sagte der ehemalige Praktikant im Finanzministerium S. zum Projekt Edelstein aus. Es sei 2018 darum gegangen, eine "mögliche Kooperation zwischen Post und Bundesrechenzentrum (BRZ) zu prüfen". Dafür habe es "ein kleines Team" gegeben, bei dem S. dabei war, wie er ausführte. Beide Unternehmen seien vor großen Herausforderungen in der Digitalisierung gestanden, man habe schauen wollen, ob es Überlappungen in den Geschäftsfeldern gebe und man durch das Heben von Synergien die Effizienz steigern könne, so der Ex-Praktikant.

Post-Datenskandal auch schuld am Aus

Post-Generaldirektor Georg Pölzl habe von der Idee gewusst. Der damalige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) habe sich bei einer Präsentation wenig begeistert gezeigt. Auch Vertreter des Bundeskanzleramts – unter anderen der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – seien involviert gewesen.

Von wem der ehemalige Kabinettschef im Finanzministerium und nunmalige Öbag-Chef Thomas Schmid den Auftrag zur Prüfung erhalten habe, konnte S. nicht sagen. Geprüft wurde, ob das Projekt rechtlich möglich, politisch durchführbar und kaufmännisch sinnvoll sei. Jedenfalls habe man nach einiger Zeit bemerkt, "dass das nichts wird. Das Projekt wurde aus unterschiedlichen Gründen verworfen." Das sei Ende 2018, Anfang 2019 der Fall gewesen. Ein Grund für das Verwerfen der Pläne sei der Datenskandal bei der teilstaatlichen Post gewesen, sagte die Auskunftsperson. (red, 17.9.2020)

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