Wien – Bernhard Wurzer, Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), musste warten, bis seine Befragung vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss am Donnerstag begann.

Vor seiner Befragung hatte der Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, nämlich wortreich und stundenlang geschildert, wie ihm der Zugang zum Gesundheitssystem verweigert worden sei. Grubmüller sagte, er habe die Klinik vor gut zehn Jahren als Anlageobjekt gekauft, aber Verluste gemacht, weil ihm eine Verrechnung mit privaten und öffentlichen Krankenversicherungen verwehrt worden sei. "Sie können sagen, wie sie wollen, ich sage: Korruption, Korruption, Korruption."

Für die Aufnahme in den Privatanstaltenfinanzierungsfonds (Prikraf) hätte es einen Vertrag mit Sozialversicherung und Wirtschaftskammer (WKO) gebraucht. Einem Lobbyisten aus dem Umfeld der ÖVP habe er insgesamt rund 35.000 bis 40.000 bezahlt, um ihm zu helfen – erfolglos. Dieser hätte mehr Geld verlangt und eine Liste mehrerer Vereine vorgelegt, darunter auch das Alois-Mock-Institut. "Die wollten mich abkassieren", er habe das abgelehnt. Der Lobbyist habe ihm gesagt, Politik sei das Bohren harter Bretter mit stumpfen Bohrern, "und es geht leichter, wenn du schmierst". Grubmüller deutete weiters an, dass auch Kammerfunktionäre von sich aus auf ihn zugekommen seien, um "Hilfe" anzubieten.

Sobotka und WKO reagierten

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wies Grubmüllers Vorwürfe rund um das Alois-Mock-Institut postwendend zurück. Aus einem Büro hieß es am frühen Donnerstagnachmittag, der Lobbyist sei nie berechtigt gewesen, für das Alois-Mock-Institut zu sprechen. Er habe auch zu keinem Zeitpunkt eine Funktion inne gehabt. Einem Verstorbenen etwas zu unterstellen sei "geschmacklos", hieß es aus Sobotkas Büros: Schließlich könne sich dieser heute nicht mehr erklären.

Auch die Wirtschaftskammer nahm noch am Donnerstag zu den Vorwürfen Grubmüllers Stellung. Dieser sagte, dass die Kammer versucht habe, eine Aufnahme seiner Klinik in den Prikraf zu verhindern. Das sei unwahr, hieß es vonseiten des WKO-Fachverbands der Gesundheitsbetriebe – vielmehr sei das Gegenteil der Fall, man habe sich für eine Aufnahme ausgesprochen und könne das auch belegen.

Plastische Chirurgie

Verwehrt worden sei der Privatklinik Währing auch die Verrechnung mit privaten Krankenversicherungen, mit dem Argument, die Klinik führe vor allem Schönheitsoperationen durch. Grubmüller sagte, man habe sich auf plastische Chirurgie spezialisiert, weil man andere medizinischen Leistungen nicht verrechnen konnte. Für den Ausschluss von der Direktverrechnung machte Grubmüller den Fachverband der Gesundheitsbetriebe und den Konkurrenten Premiqamed verantwortlich, "sprich Uniqa, sprich Raiffeisen", so Grubmüller. Die Uniqa-Tochter betreibt selbst vier Privatspitaler, die – im Gegensatz zu Grubmüllers Klinik – Geld aus dem Prifkraf erhalten. Gleichzeitig habe die Premiqamed versucht, Grubmüller die Klinik um einen "lächerlichen Preis" abzukaufen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einem "mafiösen System", wer in das System rein darf und wer nicht – "sehr richtig", bestätigte Grubmüller seine Wahrnehmung. Mittlerweile habe Grubmüller den Kampf persönlich aufgegeben und die Klinik verpachtet. Seit 2019 gibt es laut Grubmüller mit der Wiener Gebietskrankenkasse einen Vertrag. Die erhofften Gelder aus dem Prikraf habe die Klinik aber trotz Aufnahme bisher nicht erhalten. Auch kämen Patienten nicht, weil sie den Privatanteil vorschießen müssten.

10.000 Euro an FPÖ

Wegen seiner Spende über 10.000 Euro an die FPÖ wurde Grubmüller am Vortag auch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter einvernommen. Im Ausschuss sagte Grubmüller, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe 2016 vier Tage mit ihm gemeinsam in seinem Haus auf Korfu Urlaub gemacht. Den Flug habe Strache selbst bezahlt. Strache kenne er bereits aus dessen Zeit als Bezirksrat, zur Zeit der Gründung der Admiral Sportwetten. Strache sei der Einzige gewesen, der ihn ernst genommen habe.

ÖGK-Manager Matthias Krenn ist als dritte Auskunftsperson geladen. (APA, 8.10.2020)

ÖGK-Manager Wurzer im Ibiza-U-Ausschuss: Nicht immer einer Meinung mit Sobotka