Gleich drei Sitzungen des Ibiza-Ausschusses stehen diese Woche an. Der Grund dafür: Am Dienstag sollten frühere Ausfälle wettgemacht werden, vor zwei Wochen durchkreuzte beispielsweise eine Sondersitzung des Nationalrats die Terminpläne. Deshalb war die Auskunftsliste am Dienstag etwas durchmischt.

Den Beginn machte Tina L., eine Staatsanwältin, die in den Büros von Wolfgang Sobotka und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) gearbeitet hat. Sie ist auf zweifache Weise mit der Novomatic verbunden: Firmengründer Johann Graf ist ihr Großonkel, von ihm gab es Geldgeschenke in Millionenhöhe. Sie ist mit Bernd Oswald verheiratet, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic.

Sie kritisierte, dass sie als Privatperson namentlich in Medien genannt werde – und dankte der FPÖ, die in einer parlamentarischen Anfrage ihre Privatsphäre respektiert habe, im Gegensatz zu den Neos.

Familie statt Job

Einige Medien hätten auf unseriöse Weise persönliche Daten preisgegeben. Das habe dazu geführt, dass fremde Personen Fotos vom Haus und den Kindern gemacht hätten, so die Auskunftsperson. Dies – und nicht zeitlich zusammenfallende Ermittlungen zu Schenkungen – habe dazu geführt, dass sie ihre geringfügige Anstellung im Kabinett von Innenminister Nehammer heuer im Frühjahr aufgegeben habe. "Der Schutz der Familie ist wichtiger als jeder Job der Welt."

Die Frage, warum sie ihren Lebenslauf an Personen des ÖVP-geführten Landes Niederösterreich geschickt habe, wollte L. nicht beantworten. SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter hielt fest, "sie entschlägt sich, weil sie sich selbst belasten würde". Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger, der Sobotka als Ausschussvorsitzender vertritt, entgegnete: "Eine Entschlagung ist nicht automatisch ein Schuldeingeständnis."

Reich beschenkt

Gegen L. wird in einem Finanzstrafverfahren ermittelt, weil sie von ihrem Großonkel, Novomatic-Gründer Graf, privat großzügige Geldgeschenke erhalten hat. Damit ist sie nicht allein. Insgesamt gibt es rund 160 Schenkungsverträge – teilweise in Millionenhöhe. Grafs Anwalt betonte im August, dass sämtliche Schenkungen "aus rein privaten Motiven" ohne Gegenleistung erfolgt und der Finanz gemeldet worden seien. Zu Fragen zu den Schenkungen entschlug sich die Auskunftsperson. Über Graf sagte sie, sie sei stolz auf ihren Großonkel, der einen Weltkonzern aufgebaut habe.

L. führte aus, dass sie bei Sobokta für den Bereich U-Ausschüsse verantwortlich war. Zu dem Betriebsbesuch von Novomatic "im Rahmen des NÖAAB-Wahlkampfes" habe sie Sobotka begleitet, weil sie das neue Gebäude der Novomatic noch nicht gekannt habe. Ihre Teilnahme sei in ihrer Freizeit erfolgt. An einem Treffen zwischen Sobotka, Graf, Oswald und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann im Anschluss an die Betriebsführung habe sie nicht teilgenommen.

Glück im Spiel, Pech mit Spital

Nach ihr wird Kurt P. befragt, Glücksspielexperte im Finanzministerium. Ihn werden die Abgeordneten wohl nach der unter Türkis-Blau zurückgezogenen Glücksspielnovelle sowie einer weiteren, heimlich ausgearbeiteten Gesetzesreform fragen.

Er erklärte, dass die Fachabteilung nie erfuhr, warum die Anfang 2018 in Begutachtung geschickte Glücksspielnovelle, unter anderem zum IP-Blocking, wieder zurückgezogen wurde. Er habe von der Rechtsabteilung der Casinos Austria vom Rückzug erfahren. So etwas habe in seiner 35-jährigen Berufslaufbahn noch nicht erlebt.

"Es ist im Haus weder mitgeteilt worden, dass es zurückgezogen wurde, noch wer das veranlasst hat und es wurde auch kein Grund genannt", so der Glücksspielexperte im Finanzministerium. Von anderen Auskunftspersonen hieß es zur Begründung, dass in der Abstimmung zwischen ÖVP und FPÖ, in der sogenannten Spiegelung, etwas schiefgegangen sei. Das Gesetz ist nie in Kraft getreten.

Den sogenannten "Maulkorberlass", also jene Weisung im Finanzministerium von Hartwig Löger (ÖVP), wonach Beamte nicht mit dem eigentlich für das Glücksspiel zuständigen Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) direkt kommunizieren dürfen, habe er in seiner langjährigen Laufbahn "so auch noch nicht erlebt". In Glücksspielangelegenheiten lief somit alles über das Kabinett Löger, erklärte der Beamte: "Wir haben das durchgezogen." Und zwar länger, als es vorgesehen gewesen sei, denn die Aufhebung der Weisung sei ihnen "nicht zur Kenntnis gelangt".

Den Abschluss am Dienstag macht Julian Hadschieff, Chef der Premiqamed. Sie betreibt mehrerer Privatkliniken, Hadschieff ist außerdem zuständiger Branchenobmann in der Wirtschaftskammer und somit Wächter über den Prikraf-Fonds. In den wollte unbedingt Walter Grubmüller gelangen mit seiner Privatklinik Währing – mit Straches Hilfe. Zu diesem Thema soll Hadschieff Auskunft geben. (APA, red, 20.10.2020)

U-Ausschuss: Beamter soll Auskunft zu geheimen Glücksspielplänen geben