Mit einer illustren Runde an Befragungsperson hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen. Vor drei Wochen hätte eigentlich das Thema "Schreddern" auf dem Programm stehen sollen, aufgrund des Terroranschlags in Wien wurden diese Sitzungen aber ausgesetzt. Jetzt geht es um "Postenschacher", die Schredderaffäre soll nachgeholt werden.

Erste Auskunftsperson war am Mittwochvormittag der Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr. Der Burschenschafter war unter Türkis-Blau zum Asfinag-Präsidenten gemacht worden, er soll zu seiner und anderen Bestellungen Rede und Antwort stehen. Franzmayr war einst im Komitee "Christen für Hofer", außerdem Sektionschef im Verkehrsministerium. Das klagte er, weil eine Frau den von ihm gewünschten Job bekam – 319.368 Euro Schadenersatz wurden ihm zugesprochen.

Kurz hielt einen Vortrag bei der Spenderin

Nach Franzmayr war Teresa Pagitz geladen. Sie betreibt den Großarler Hof in Großarl, ihr Mann entstammt der Eigentümerfamilie hinter den Pago-Fruchtsäften. Pagitz spendete 2017 und 2019 je 15.000 Euro an die ÖVP, später wurde sie ÖBB-Aufsichtsrätin. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun gehabt, sagte sie immer wieder. Schließlich erfuhr der Ausschuss von ihr, dass sie Außenminister Sebastian Kurz zu sich nach Hause zu einer von ihr organisierten Veranstaltung mit ihren Freunden eingeladen habe, er habe dort ein Referat gehalten. Über Spenden sei dort aber nicht geredet worden. Bei Fragen, wer noch dort war, antwortete sie nicht, was noch Folgen für sie haben könnte, der Ausschuss kann Beugestrafen beantragen.

SPÖ sollte sechs Millionen fürs Video zahlen

Den Abschluss hat dann Thomas Drozda gemacht. Dem Ex-Kulturminister und Ex-SPÖ-Geschäftsführer wurde das Ibiza-Video von M. angeboten, die SPÖ hätte sechs Millionen Euro zahlen sollen. das habe sie nicht getan. Man habe M. empfohlen, dass seine Mandanten das Material der Staatsanwaltschaft übergeben sollen. Die SPÖ selbst habe das nicht getan, der Anwalt habe abgeraten. Vom Video habe er, Drozda, nichts gesehen, nur Fotos, die nicht aussagekräftig gewesen seien.

2019, nach Bekanntwerden von teilen des Videos, hat die SPÖ dann aber Anzeige erstattet. Das aber war dem damaligen Bundesgeschäftsführer nicht bewusst. (red, 25.11.2020)

U-Ausschuss: Anwalt wollte von SPÖ sechs Millionen für Ibiza-Video