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Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat mit dem Versprechen einer friedlichen Amtsübergabe an seinen Nachfolger Joe Biden erstmalig das Wahlergebnis vom 3. November anerkannt. und einen "reibungslosen, geordneten und nahtlosen Machtwechsel" versprochen. Noch Stunden zuvor hatte Trump von Wahlbetrug gesprochen.
Dennoch mehren sich die Forderungen, Trump nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol mithilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt zu entfernen. Die führenden Demokraten Chuck Schumer und Nancy Pelosi schlossen sich den Forderungen nach einer Amtsenthebung Trumps an. Pelosi drohte für den Fall, dass dies nicht geschehe, ein erneutes Impeachment-Verfahren an. Mit Adam Kinzinger sprach sich auch der erste republikanische Abgeordnete für eine Amtsenthebung Trumps aus.
Am Freitag berichtete die Capitol Police, dass ein Sicherheitsbeamter seinen Verletzungen erlegen sei. Somit gibt es fünf Tote im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol: Eine Frau wurde von Einsatzkräften angeschossen und verstarb später im Krankenhaus. Drei weitere Menschen starben infolge "medizinischer Notfälle". Mindestens 68 Menschen wurden festgenommen.
Joe Biden hat am Donnerstag mit schweren Vorwürfen gegen Trump auf den Sturm des US-Kapitols reagiert. Biden sprach von "Inlandsterroristen" und "einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte". Trump habe Worte gewählt, die sonst auch "seit langer Zeit von Diktatoren auf der ganzen Welt" gewählt würden, doch "kein Präsident ist ein König", so der President-elect.
Biden war zuvor offiziell mit 306 Elektoralstimmen als Wahlsieger bestätigt worden. Der scheidende Präsident Trump sagte danach eine geordnete Amtsübergabe bis zum 20. Jänner zu.
Die Sitzung im Kongress hatte zuvor am Mittwoch unterbrochen werden müssen, denn nach einer Trump-Kundgebung, bei der er mehrfach von Wahlbetrug gesprochen und angekündigt hatte, mit seinen Anhängern zum Kapitol zu marschieren, war das Kapitol gestürmt worden.
Einige Regierungsmitglieder und hohe Mitarbeiter des Weißen Hauses sind angesichts der Ereignisse zurückgetreten, darunter: Transportministerin Elaine Chao, Nordirland-Sonderbeauftragter Mick Mulvaney, Melania Trumps Stabschefin Stephanie Grisham und Vize-Sicherheitsberater Matthew Pottinger.
Twitter sperrte Trumps Account für zwölf Stunden. Drei Tweets hätten "wiederholt und schwerwiegend" gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen und müssten gelöscht werden – sonst drohe ihm eine dauerhafte Sperre. Auf Facebook und Instagram bleibt Trump auf unbestimmte Zeit, aber zumindest bis zur Amtsübergabe am 20. Jänner, blockiert. (red, 8.1.2020)

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