Im US-Senat fand sich wie erwartet keine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Donald Trumps wegen "Anstiftung zum Aufruhr". 57 Senatoren befanden Trump für "schuldig", 43 für "nicht schuldig". Eine Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wären für eine Verurteilung nötig gewesen.

Zuvor hatte sich der Prozess um einige Stunden verzögert, weil über die Vorladung von Zeugen Unklarheit herrschte. Am Schluss einigten sich beide Seiten, doch auf eine solche Vorladung zu verzichten, das Statement einer Zeugin wurde schriftlich ins Beweismittelverfahren aufgenommen.

Die Schlussplädoyers und die finale Abstimmung fanden daher doch am Samstag statt. DER STANDARD tickert das Finale des Impeachment-Prozesses live.

Unterschiedliche Sichtweisen

Die Anklage versuchte in der Nacht auf Samstag erneut zu belegen, dass ohne Trump und seine Aufforderungen der Sturm auf das Kapitol vom 6. Jänner nicht passiert wäre. "Donald Trump hat den Mob herbeigerufen, er hat den Mob versammelt und er hat das Feuer entfacht. Alles, was darauf folgte, war wegen seines Handelns", sagte einer der Ankläger, der Abgeordnete Joaquin Castro.

Die Verteidigung stellte hingegen das gesamte Verfahren als illegitim dar. Einen Präsidenten abzusetzen, der gar nicht mehr im Amt sei, entspreche nicht der Verfassung. Außerdem habe Trump mit seiner Rede vor dem späteren Mob nicht zur Erstürmung des Kapitols aufgefordert, sondern lediglich im Rahmen seiner Redefreiheit seine Meinung zum Ausdruck gebracht. Trumps Anwalt Michael van der Veen sprach von einem ungerechten, verfassungswidrigen und politisch motivierten Verfahren.

Verlust von Privilegien

Im Fall einer Verurteilung hätte Trump natürlich nicht mehr abgesetzt werden können, er ist ja bereits am 20. Jänner aus dem Amt geschieden. Allerdings hätte der Ex-Präsident eine Reihe von Privilegien verloren, die abgewählten Amtsträgern in den USA sonst zustehen. Vor allem aber hätte der Senat im Fall einer Verurteilung auch mit einfacher Mehrheit Trump das passive Wahlrecht entziehen könnte.

Aus Sicht der Demokraten ging es aber ohnehin vor allem um eine präventive Wirkung. Man müsse Trump durch ein Impeachment bestrafen, um zu zeigen, dass Verstöße gegen die US-Demokratie und ihre Normen auch in den letzten Amtstagen eines Präsidenten nicht folgenlos bleiben. (mesc, maa, 13.2.2021)

Liveticker-Nachlese: Keine Zweidrittelmehrheit im US-Senat für Impeachment Trumps