Beraterin Gabriele Spiegelfeld wies im U-Ausschuss zurück, Spenden für die Bewegung Kurz und ÖVP eingesammelt zu haben. Das Finanzministerium muss E-Mails liefern
Der U-Ausschuss widmet sich am Donnerstag Kontakten zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Unternehmern. Erste Auskunftsperson ist die Netzwerkerin Gabi Spiegelfeld, die eine PR-Agentur betreibt und zahlreiche "große Runden" zwischen Wirtschaftstreibenden und Kurz organisiert hat. In ihrer Befragung gab sie an, "Vorschläge" für Postenbesetzungen gemacht haben, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Ihr Mann, der zum Aufsichtsratsmitglied der Bundesforste wurde, sei dafür "prädestiniert" gewesen.
Keine Angaben machte Spiegelfeld darüber, wer die Frühstücksrunden bezahlt hat – das wisse sie selbst nicht. Eine Bewirtung im Hotel Sacher sei von diesem übernommen worden, die Opposition nennt das eine "verdeckte Spende". Das Sacher bestreitet offene oder verdeckte Parteispenden oder Sponsorings.
Spiegelfeld gab an, Teilnehmer der Runden teils selbst ausgewählt, teils Vorschläge aus der ÖVP erhalten zu haben. Sie selbst hat einen Beratervertrag mit der Öbag, deren Chef Thomas Schmid sie auf ihrer Finca in Mallorca besuchte, und dem Finanzministerium, Schmids ehemaliger Arbeitsstätte.
Kabinettsvize und Büroleiterin
Zweite Auskunftsperson ist Daniel V., der stellvertretende Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel. Er begann unter Türkis-Blau im Kabinett des damaligen Kultur- und Europaministers.
Der Experte für Finanz- und steuerrechtliche Fragen war damals unter anderem für die Koordination gesetzlicher Vorhaben in der ÖVP-FPÖ-Regierung verantwortlich. In dieser Funktion gingen etwa die Glücksspielnovelle, die wegen fehlender Spiegelung in der Koalition nach wenigen Tagen zurückgezogen worden war, oder auch die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht über seinen Tisch. In diesem Zusammenhang habe er auch ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht vom damaligen Erste-Group-Chef Andreas Treichl ans Finanzministerium geschickt, so V. "Grundsätzlich" habe man alles, was herangetragen wurde, an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.
Er habe seine Rolle jedenfalls darin gesehen, die gesetzlichen Vorlagen mit seinem wissenschaftlichen Hintergrund und Wissen zu hinterfragen. Darunter auch den Entwurf zur Umgestaltung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖIAG zur ÖBAG. Diesen habe er genau so begutachtet, "wie alle anderen", so V. Von Absprachen zu Posten wisse er nichts.
Danach kommt Lisa Wieser, für die es vermutlich schon angenehmere Wochen gab: Am Donnerstag muss die Büroleiterin und Vertraute von Kurz als dritte Auskunftsperson im U-Ausschuss aussagen. Ihr Auftritt wird mit Spannung erwartet – aber aus einem ganz anderen Grund, ist Wieser doch mit dem Hygiene-Austria-Geschäftsführer Tino Wieser verschwägert. Er ist, genau wie ihr Mann Luca Wieser, im Vorstand des Textilunternehmens Palmers, das mit Lenzing Hygiene Austria besitzt. Fragen zu diesem Thema werden allerdings nicht zugelassen werden, es hat nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun.
Vielmehr wird es darum gehen, welche Termine Sebastian Kurz mit potenziellen Spendern wahrgenommen hat. Wieser überraschte die Abgeordneten mit der Aussage, der Kanzler habe eine "halbprivate" E-Mailadresse mit der Endung @bka.gv.at – Kurz selbst hatte im U-Ausschuss anderes gesagt, wollte später aber das Protokoll abändern lassen. Außerdem gab Wieser an, regelmäßig SMS, Whatsapp- und Signal-Nachrichten auf dem Smartphone des Kanzlers zu löschen. Wenn Angela Merkel anrufe, bringe sie ihm das Handy aber. (red, 4.3.2021)