Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern hat im Ibiza-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass auch seiner Partei im Wahlkampf brisantes Material über den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angeboten worden war. Allerdings habe man damit nichts zu tun haben wollen, da es sich offenbar um eine schwierige und "halbseidene" Sache gehandelt habe, sagte er bei seiner Befragung. In einem Brief habe man daher das "Desinteresse an der Sache bekundet", schilderte Kern.

In den Untersuchungsausschuss geladen worden war der ehemalige Bundeskanzler – wie schon andere der SPÖ nahestehende Personen – von der ÖVP. Kern bestätigte Aussagen, wonach die Macher des Ibiza-Videos an den Werber Nikolaus Pelinka herangetreten waren, der wiederum Kern und Thomas Drozda über das Angebot informierte. Zwei Wochen später habe Kern nach einer Prüfung durch den Parteianwalt Drozda gebeten, das Angebot abzulehnen, denn: "Mit der Sache wollten wir nichts zu tun haben."

Schredder-Affäre

Im Zusammenhang mit der Schredder-Affäre wurde Kern auch gefragt, wie nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt mit den Unterlagen und Termineinträgen aus seiner Amtszeit umgegangen wurde. Der Ex-Kanzler verwies auf die Verpflichtung, relevante Akten an das Staatsarchiv zu übertragen, was auch unter der Aufsicht von Beamten passiert sei. Einen Anlass für das "Schreddern" von Datenträgern unter falschem Namen, wie dies am Ende der ersten Amtszeit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) passierte, habe es aber nicht gegeben.

Kaum Erhellendes hatte zuvor die Befragung des früheren Sprechers von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Thomas L., zutage gefördert. Schon in seinem Eingangsstatement zeigte er sich über seine Ladung ratlos. Er habe "wenig bis gar keine Wahrnehmung zu den Beweisthemen" und wisse nicht, was er zur Aufklärung beitragen könnte. Nach rund einer Stunde war die Befragung dann auch zu Ende.

ÖVP-Ladung

Grund der Ladung durch die ÖVP war, dass er als Zeuge in einem Nebenverfahren rund um das Ibiza-Video einvernommen worden war. Das Ermittlungsverfahren sei aber ergebnislos eingestellt worden. Ihm selbst sei das Video nicht angeboten worden, von dessen Existenz habe er erst am Tag der Veröffentlichung erfahren, sagte L.

Danach sei ihm das Gerücht zugetragen worden, dass das Video der SPÖ vor der Veröffentlichung angeboten worden sei. Dieses habe er bei einem Mittagessen wiedergegeben, bei dem er von SoKo-Beamten "belauscht" worden sei. "Das war ein durchwegs scherzhaft geführtes Gespräch", so L.

Den angeblichen Kaufpreis von drei Millionen Euro, die er damals genannt habe, habe er auch nur "aufgeschnappt", berichtete Landgraf. Dass ein Kollege vor Erscheinen des Ibiza-Videos auf eine Neuwahl gewettet hat, habe ihm dieser mit angeblich guten Quoten begründet.

Absage

Nach Kern hätte dann Unternehmer Zoltan A., der ein Videoangebot an den Industriellen Hans Peter Haselsteiner weitergeleitet haben soll, erscheinen müssen – er hat aber abgesagt. (APA, 11.3.2021)

Altkanzler Kern im U-Ausschuss: "SPÖ hatte nur Informationsschnippel"