Für die einen ist er ein Held, der Österreich vor Korruption gewarnt hat; für die anderen ein Kleinkrimineller, der eine politisch nicht genehme Regierung zum Sturz gebracht hat: Julian H., der mutmaßliche Erfinder der falschen Oligarchennichte und Drahtzieher des Ibiza-Videos. Ende 2020 wurde er in Berlin verhaftet und mittlerweile nach Wien überstellt, am Donnerstag sagte er vor dem U-Ausschuss aus. Als Vertrauensperson brachte H. den ehemaligen Abgeordneten (Liste Pilz/Jetzt) und Rechtsanwalt Alfred Noll mit.

"Die Idee fürs Video war von mir", sagte H., das Video selbst habe er aber nicht – und ebenso wenig habe er es verschiedenen Personen zum Kauf angeboten. Für H. sei klar, dass er "mundtot gemacht werden" solle. Er kritisierte die zuständigen Ermittler sowie die Justiz; er bekomme keine Akteneinsicht und sei bedroht worden.

Aufregung gab es rund um eine Frage des SPÖ-Abgeordneten Jan Krainer. Dieser verwies auf eine nichtöffentliche Aussage H.s vor dem deutschen Wirecard-U-Ausschuss. Dort meinte H., es gebe Videos, die Politiker abseits der FPÖ beim Suchtgiftkonsum zeigen würden. Dazu wollte H. nichts sagen.

Nach ihm wäre Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer vorgesehen gewesen, er hat aber erneut wegen Krankheit abgesagt. Damit hat die Befragung von Thomas Steiner früher begonnen: Der 41-Jährige ist Direktoriumsmitglied in der Nationalbank, er wird zur – nicht umgesetzten – Bankenaufsichtsreform von Türkis-Blau und zur Personalie Peter Sidlo befragt. Sidlo sitzt im Generalrat, dem Aufsichtsgremium der Nationalbank, und war 2019 zum Finanzvorstand der teilstaatlichen Casinos Austria AG gekürt worden. Im Dezember 2019 wurde er abberufen, er hat dagegen geklagt.

Steiner wird unter anderem zu seiner Bestellung befragt: Er habe aus seinem Umfeld erfahren, dass dieser Posten frei werde und das doch interessant für ihn sein könnte. Ob er von Leuten aus der Politik darauf aufmerksam gemacht wurde? Das wisse er nicht mehr, sagt Steiner.

Die Darstellung, dass im Direktorium zwei Leute von der ÖVP und zwei von der FPÖ kommen, wies Steiner zurück: Das sei nicht so, "weil ich kein Parteimitglied bin". "Dass sie sich das ausmachen, ist deren Angelegenheit", er mache seinen Job und nehme seine Verantwortung wahr. (red, 8.4.2021)

U-Ausschuss befragte Nationalbank-Direktor Steiner zu Bankenreform