Die Frage, ob die Ermittlungen zum Ibiza-Video politisch beeinflusst worden sind, hat am Dienstag abermals den dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Als einzige Auskunftsperson geladen war Bernd Schneider, jener Staatsanwalt, der federführend die Untersuchungen zu den Hintermännern beleuchtet. Dass Beamte der Soko Tape politisch befangen gewesen sein könnten, habe er nicht bemerkt, sagte er.

Eine Woche nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sei er von seiner Vorgesetzten Marie-Luise Nittel gebeten worden, sich um die Ermittlungen zu den Hintermännern zu kümmern, schilderte Schneider, der in der Abteilung für organisierte Kriminalität arbeitet. Dabei sei aufgrund der geringen Strafdrohung die Causa zuerst am Bezirksgericht angesiedelt gewesen. Da aber klar gewesen sei, dass es sich um ein "politisch bedeutendes" Verfahren handle, sei dieses zum ihm gewandert.

Keine Befangenheit

Auch der selbst im Fokus von Untersuchungen stehende Leitende Wiener Staatsanwalt Johann Fuchs sei in die Organisation der Ermittlungen involviert gewesen, bestätigte Schneider. Die Ermittler könne man sich als Staatsanwalt nicht aussuchen, meinte er zur Beteiligung der im Bundeskriminalamt angesiedelten Soko Tape. Von den Befangenheitsvorwürfen gegen dort tätige Beamte habe er nur aus den Medien erfahren, berichtete der Staatsanwalt. Dass diese subjektiv ermittelten, habe er in der Zusammenarbeit mit der Soko nicht feststellen können.

Nachdem die SMS eines Soko-Ermittlers an den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "hochgekommen" war, habe er sich noch einmal den Ermittlungsakt angesehen, sagte Schneider. Demnach habe er keine Befangenheit erkennen können, "seine Ermittlungen waren immer aufrichtig und korrekt". Bis zum Ausscheiden aus der Soko sei der Beamte dort Hauptansprechpartner gewesen. Dessen Rolle sei wie jene eines "Poliers einer Baustelle" gewesen.

Über die Ermittlungen selbst gab Schneider wie zu erwarten keine direkte Auskunft. Er bestätigte lediglich, dass verschiedenen Fragen und Hinweisen nachgegangen werde, etwa, ob Geld für das Video geflossen sei. Auch der Brief des mutmaßlichen Ibiza-Drahtziehers Julian H. an die Präsidentschaftskanzlei vor Bekanntwerden des Videos sei bei den Untersuchungen Thema. Die Hofburg habe aber angegeben, keinen Kontakt mit dem Verfasser aufgenommen zu haben.

Kritik der Opposition

SPÖ und Neos hatten vor Schneiders Befragung ein weiteres Mal Kritik an den Ermittlungen. Vertreter beider Parteien stellten mögliche politische Einflussnahme auf die Behörden in den Raum. Die für die Ermittlungen gegründete Soko habe oft überschießend gehandelt, befand SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Anstatt sich auf die im Video angesprochene Korruption zu konzentrieren, habe man sich auf "allerlei Nebenschauplätze" begeben.

Kritik an Opposition

Auf eine Reform des staatsanwaltlichen Systems pochte ein weiteres Mal die ÖVP. Deren Fraktionsführer ist derzeit Andreas Hanger, da Wolfgang Gerstl nach einem Skiunfall diese Funktion weiter nicht ausüben könne. Wie man die Rolle langfristig besetzen wird, werde man in den kommenden Wochen klären, so Hanger. Zudem übte er abermals Kritik am Umgangston der Opposition im U-Ausschuss.

Schneider sollte die einzige Auskunftsperson an diesem Tag bleiben. Die Befragung des einstigen Sicherheitschefs von Strache war auf Bitte der Justiz abberaumt worden, da sie die Ermittlungen in der Spesencausa gefährden könnte. Und auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher hatte wieder abgesagt. (APA, 12.4.2021)

Staatsanwalt im Ibiza-U-Ausschuss: "Keine politische Befangenheit bei Soko"