Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als neuen Bundeskanzler und den Botschafter Michael Linhart als neuen Außenminister angelobt. Der Präsident nahm Schallenberg und Linhart das Gelöbnis ab und wünschte viel Erfolg bei den "Aufgaben im Dienste der Republik und der Bevölkerung". In einer ersten Stellungnahme nach der Angelobung kündigte Schallenberg ein enge Zusammenarbeit mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Kurz war nach Bekanntwerden der Inseratenaffäre am Samstagabend zurückgetreten und wechselt als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat, wo er nach ÖVP-Angaben die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragen wird. Er weist die Korruptionsvorwürfe gegen sich zurück. Unterdessen legte der umstrittene Medienbeauftragte des Kanzleramts, Gerald Fleischmann, seine Funktion zurück. Im Gegensatz dazu bleibt Bernhard Bonelli weiterhin als Kabinettschef im Kanzleramt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte den Rücktritt des Kanzlers in der Vorwoche mit in die Wege geleitet. Er hatte Kurz am Freitag als "nicht amtsfähig" bezeichnet und ihm ein Ultimatum gestellt. Die ÖVP-Landeschefs zollten Kurz Respekt, wiewohl sie an seinem Rücktritt nicht ganz unbeteiligt gewesen sein dürften.

Prüfung der Vorwürfe

Durch die Kanzlerrochade bleibt die türkis-grüne Regierung also bestehen – darüber herrscht bei der Opposition wenig Begeisterung. Sie sieht das "System Kurz" fortgesetzt. Nicht nur die Oppositionsparteien dürften sich im Nationalrat mit den Vorwürfen gegen Kurz befassen. Denn es zeichnet sich ein U-Ausschuss zur türkisen Causa ab, bei dem sich auch der grüne Juniorpartner der Bundesregierung einbringen will.

Auch das Finanzministerium wird sich mit den Vorwürfen befassen: Laut Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur, hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die interne Revision mit der Prüfung der erhobenen Vorwürfe beauftragt. Falls die Vorwürfe stimmen, werde man versuchen, "das Geld so rasch wie möglich" zurückzubekommen, hatte Peschorn in der ORF-Sendung "Im Zentrum" am Sonntagabend gesagt. "Selbstverständlich werden wir uns dem Strafverfahren anschließen", sollte es zu einem kommen. (red, 11.10.2021)

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