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Misstrauensanträge im Parlament gegen Finanzminister Blümel und die gesamte Regierung ohne Mehrheit

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Alexander Schallenberg trat erstmals als Bundeskanzler im Nationalrat auf. Am Nachmittag entschuldigte er sich dafür, von Meinl-Reisinger überreichte Akten auf den Boden gelegt zu haben. Viele hätten das als Respektlosigkeit gesehen


Wien – Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat heute seinen ersten Auftritt als Regierungschef im Parlament hinter sich gebracht. Er wiederholte seine Devise von Montag, dass er mit dem künftigen ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz eng zusammenarbeiten werde. Außerdem attackierte er die SPÖ, weil diese einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einbrachte – der im Plenum jedoch keine Mehrheit fand. Er nannte das "mutwillige Aktionen" der Opposition.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellte sich in seiner Rede hinter die Koalition mit den Türkisen. Es gebe eine Verantwortung gegenüber dem letzten Wahlergebnis, die es einzulösen gelte. Kogler kritisierte auch die ständigen Attacken seines Koalitionspartners auf die Justiz und ihre Ermittlungsbehörden – ohne dabei das Wort "ÖVP" in den Mund zu nehmen.

SPÖ und FPÖ betonen Schwere der Vorwürfe

Die Opposition brachte zwei Misstrauensanträge und ein Medientransparenzpaket mit: Die FPÖ wollte der gesamten Regierung, also allen türkisen und grünen Ministerinnen und Ministern, das Misstrauen aussprechen und einen entsprechenden Antrag einbringen.

Die SPÖ fokussierte ihr Misstrauen auf Finanzminister Blümel. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner konterte in ihrer Rede die Angriffe Schallenbergs: Dieser sei nicht ÖVP-Obmann, sondern Bundeskanzler. Es stehe ihm nicht zu, das Parlament zu kritisieren. Es gehe um "schwerste Vorwürfe" gegen Ex-Kanzler Kurz und sein engstes Umfeld. Weil die Staatsanwälte dem "System Kurz" auf den Fersen seien, sei die Justiz zum Feindbild geworden.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sparte nicht mit polemischen Wortspenden. Kurz sei ein "Lehrling" und "Praktikant", der nicht einmal heute im Parlament anwesend sei. Schallenberg sei ein "Megafon" von Kurz, das von der "Lichtgestalt" zum "gefallenen Engel" mutiert sei. Kickl übergab ein Geschenk an den abwesenden Kurz, ein "Stück Weltliteratur", um "Bildungslücken zu schließen": Oscar Wilde, "Das Bildnis des Dorian Gray".

Machtverschiebungen innerhalb der ÖVP

Die Neos wollen niemandem ihr Misstrauen aussprechen, sondern fordern ein neues Medientransparenzgesetz. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger fasste die Zeit unter Kurz so zusammen: "Alles, was gezählt hat, war Macht, Macht, Macht." Die Menschen seien den Türkisen völlig egal gewesen, das zeige der damals von Kurz torpedierte Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Meinl-Reisinger übergab Schallenberg die 104-Seiten-Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen inkriminierten Chats – Schallenberg legt sie demonstrativ auf den Boden hinter sich. Am Nachmittag entschuldigte er sich dafür auf Twitter. Das Weglegen sei von einigen als Respektlosigkeit gegenüber der Justiz und der Neos-Chefin interpretiert worden, das sei jedoch "keineswegs" seine Intention gewesen, schrieb Schallenberg.

Unterdessen gehen die Machtverschiebungen innerhalb der ÖVP nach dem Rücktritt von Kurz als Kanzler weiter. Nach einigen ÖVP-Landeshauptleuten, die Kurz bereits kritisierten, geht nun auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auf Distanz zur türkisen ÖVP. Er sei ein "Schwarzer", und Schallenberg sei nun erster Ansprechpartner in der Regierung. (red, 12.10.2021)