Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner zweiten Budgetrede im Nationalrat am Mittwochvormittag eine Rückkehr zu einer "nachhaltigen Budgetpolitik" nach dem Überwinden der Corona-Krise angekündigt. Mit Auslaufen des Finanzrahmens werde sogar ein strukturelles Nulldefizit möglich sein. Die Bevölkerung rief Blümel dazu auf, die Möglichkeit zur Impfung wahrzunehmen. Wie üblich machte der Finanzminister nicht allzu viele Worte. Wie im Vorjahr brauchte er nur gut eine halbe Stunde, genauer 34 Minuten, um seine budgetären Botschaften anzubringen.

Dazu gehört, dass aus seiner Sicht im Vorjahr budgetär die richtigen Antworten auf die Pandemie gegeben worden seien, wie die aktuelle Entwicklung zeige. Daher könne man jetzt einen Haushaltsentwurf vorlegen, der Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit vereinbare.

Zwar gestand Blümel durchaus zu, dass man in der Krise nicht alles richtig gemacht habe, da es für Corona keine Blaupause gegeben habe. Doch seien mehr als 200 Hilfsmaßnahmen der Regierung gesetzt worden, und diese seien die Basis für den wirtschaftlichen Aufschwung, den man gerade erlebe.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, betonte der Finanzminister. In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen sei hingegen eine Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die konsequent sinkende Schuldenquote unter dem (zweifach positiv hervorgehobenen) Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sei kein Selbstzweck gewesen, sondern notwendig, um Spielräume zu schaffen.

Mit dem heute vorgelegten Budgetentwurf würden bewusst Schwerpunkte gesetzt, etwa die ökosoziale Steuerreform. Zudem würden Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingeleitet, um Österreich im europäischen Wettbewerb abzuheben. Im Gegensatz zu anderen Ländern diskutiere man nicht Ökologie gegen Ökonomie, sondern vereine beide. Den Ressorts werde auch Spielraum gegeben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Das geht von einer Fortsetzung des Terror- und Katastrophenpakets über Geld für die regionalen Klimatickets bis zum Breitbandausbau. Dies alles ermöglicht laut Blümel eine "Ansage in Richtung Zukunft".

SPÖ, FPÖ und Neos wollen neuen U-Ausschuss einsetzen

Den "ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss" wollen Vertreter der Oppositionsparteien nun einsetzen. Das verkündeten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Nikolaus Scherak (Neos) Mittwochmittag im Rahmen einer Pressekonferenz. Die "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" soll Ziel des U-Ausschusses sein, wie im Antrag nachzulesen ist. In der Begründung schreiben die Oppositionsparteien, das jüngst zum Vorschein Gekommene sei womöglich nur die Spitze des Eisberges, weshalb sie auch einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen, um sich die Sache näher anzusehen. Das "Gewähren von Vorteilen an mit der ÖVP verbundene natürliche und juristische Personen durch Organe des Bundes" soll der generelle Untersuchungsgegenstand sein, der Zeitraum soll dabei vom Beginn der türkis-blauen Koalition bis heute reichen. (APA, red, 13.10.2021)

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