Seinen ersten Sitzungsblock hat der U-Ausschuss schon fast absolviert: In der vergangenen Woche ging es thematisch noch recht wild durcheinander, diese Woche ist das Thema klar. Im Fokus stehen das Finanzministerium und die zahlreichen Affären, die sich dort unter Türkis-Blau und auch danach ereignet haben.

Los geht es in der Früh mit einem Mann, der sich beruflich mit all diesen Skandalen beschäftigen muss, Hannes Schuh, dem Leiter der Internen Revision im Finanzministerium. Er hat bereits eine Übersicht über alle Vergaben aus jener Abteilung erstellt, die für die Aufträge an Sabine B. in der Causa Umfragen verantwortlich war.

Beilage oder "echter Bericht"?

Große Kritik gab es daran, dass seine Untersuchung zu Studien auf 13 Seiten eingedampft wurde. Der Bericht sei eigentlich das, was nun als "Beilage" präsentiert werde, monierte beispielsweise SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Schuh meinte dazu, die Trennung von Bericht und Beilage habe wohl die Finanzprokuratur entschieden.

Der Rechnungshof habe den Bericht nicht bekommen, weil der nur Informationen für das Jahr 2019 angefragt hätte, erklärte Schuh. Er habe aber kommuniziert, dass er erreichbar sei. Dem U-Ausschuss habe man Unterlagen aus der Kommunikations- und der Budgetabteilung geliefert. "Das Kabinett ist nicht in Lieferlaune, wir haben aber auch nicht gefragt", sagte Schuh dazu.

Mittlerweile habe die Interne Revision einen neuen Prüfauftrag, es gehe dabei um das Beschaffungswesen der Sektion 1 (Finanzverwaltung, Management, Services). Man habe "alle Hände voll zu tun", sagte Schuh.

Causa Wolf

Ab Mittag ging es um die Causa Siegfried Wolf, zum Beispiel um dessen Interventionen für eine Verringerung seiner Steuernachzahlung. Wolf soll dafür eine Finanzbeamtin bestochen haben, es gilt die Unschuldsvermutung. Ein Kollege der Beamtin war am Donnerstag als zweite Auskunftsperson geladen. Er berichtete von einem hohen Entgegenkommen für Wolf. Warum die Finanzamtsvorständin den Fall zur Vorstandssache machte, war ihm nicht klar – sie soll die Akten auch in ihrem Tresor aufbewahrt haben, ebenso Wolfs Selbstanzeige in diesem Zusammenhang.

Den Abschluss bildet dann die Befragung von Sektionschef Gunter Mayr, der in der Causa Wolf gegen dessen Interventionen aufgetreten ist. Er habe gemeinsam mit der ebenso eingestellten Fachvorständin der Großbetriebsprüfung eine "Zweierbande" gebildet, schimpften türkise Beamte einmal über Mayr. (red, 10.3.2022)

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