Gestern gab es einen Blick in die Vergangenheit des Innenministeriums, heute einen in seine Gegenwart und Zukunft. Im U-Ausschuss geladen wären eigentlich Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts (BK), sowie Dieter Csefan, der Holzer als Leiter der wichtigen Abteilung zur Bekämpfung der organisierten und allgemeinen Kriminalität dort nachgefolgt war. Doch Holzer hat abgesagt – seine Verbindungen zu Christian Pilnacek, dem suspendierten Sektionschef im Justizministerium, und zu OStA-Wien-Chef Johann Fuchs werden somit ein anderes Mal Thema sein. Die drei sollen bei den Ibiza-Ermittlungen die WKStA geschnitten haben, wirft ihnen die Opposition vor.

Auskunftsperson: Dieter Csefan

Csefan begann 1998 seinen Dienst bei der Polizei. Über Stationen im Landeskriminalamt kam er schließlich ins BK, wo er Holzers Stellvertreter wurde.
Als Csefans Spezialgebiet gilt organisierte Kriminalität im Bereich Suchtgift.
Er leitet seit Holzers Ernennung zum BK-Direktor sowohl die dortige Abteilung 3.1 als auch die Soko Tape.

Aber auch bei Csefan wird es um Konflikte mit der WKStA gehen. Wegen Chats zwischen Pilnacek und Fuchs, in denen Holzer vorkam, entzog die WKStA vor einigen Wochen der Soko Tape alle Ermittlungsverfahren. Deren aktueller Leiter Csefan reagierte seinerseits empört mit einem Brief. Nun soll die Soko angeblich aufgelöst werden.

Thema WKStA-Konflikt

Vorwürfe, Csefan würde einem "schwarzen Netzwerk" angehören, seien falsch, sagte der Spitzenpolizist. Es sei versucht worden, einen "Keil zwischen die WKStA und die Polizei zu treiben". Es sei "klar" gewesen, dass die Soko Tape im Bundeskriminalamt anzusiedeln sei. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) habe zwar anfangs noch ermittelt, da habe es aber "Doppelgleisigkeiten" gegeben. Dass die Soko Tape sowohl der Staatsanwaltschaft Wien als auch der WKStA zuliefere, sei laut Csefan nicht ideal-

Dass das Ibiza-Video so spät zur WKStA gelangte, sei aus dieser Konstruktion entstanden; die Soko Tape habe jedenfalls sofort die StA Wien verständigt.

Die Zusammenarbeit mit der WKStA ist ja so gut wie vorbei, diese entzog der Soko Tape unlängst sämtliche Ermittlungsaufträge. Csefan meinte dazu, er sei "schockiert" gewesen, als WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda ihm das in einem Brief eröffnet habe. Ihre Schlussfolgerungen habe sie nur anhand eines "Falter"-Artikels gezogen und es seien "falsche Behauptungen" erfolgt.

Thema Kloibmüller-Verfahren

Wie auch schon Staatsanwalt Bernd S. meinte Csefan, der langjährige Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller sei im Ermittlungsverfahren ja Geschädigter, weil seine Handydaten gestohlen wurden. Der Stick mit dessen Chats sei "oberflächlich gesichtet" worden, es habe sich um einen "Opfer-Stick" gehandelt.

Thema Ibiza-Ermittlungen

Für Verwirrung sorgte, dass im Strafverfahren wegen des Ibiza-Videos offenbar auch kurz wegen des Paragraphen des Missbrauchs von Unmündigen geprüft wurde. Das konnte auch Csefan nicht erläutern. Er betonte, dass es insgesamt 60 Verfahren gab, die teils schon in Verurteilungen gemündet sind. Dass Anwalt M., der das Ibiza-Video mutmaßlich finanziert hat, schon im Jahr 2015 zum Bundeskriminalamt kam, stimme – aber dieser habe Geld verlangt, behauptete Csefan. (red, 11.5.2022)

Soko-Tape-Chef Csefan "schockiert" über Ermittlungsentzug durch WKStA