Wieder einmal durfte die ÖVP die Auskunftspersonen für die U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag laden – und wieder einmal landete sie bei der SPÖ, konkret bei zwei ehemaligen engen Mitarbeitern von roten Kanzlern und Ministern. Die arbeiten mittlerweile im Sportministerium von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), wo sie sich mit Corona-Vergaben beschäftigten. Sie sind zuständig für den NPO-Fonds, aus dem gemeinnützige Organisationen Förderungen bekommen können. Ausgeschlossen davon sind Partei-Organisationen.

Die ÖVP wittert da eine Verschwörung, weil ihr nahestehende Organisationen wie der umstrittene "Verein" Seniorenbund und die Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend Probleme rund um erhaltene Corona-Hilfen haben. Die Jungbauern sollen die Hilfen zurückzahlen. Dazu befragt die ÖVP die beiden Beamten.

Statutenänderungen und Rückzahlungen

Erste Auskunftsperson war Stefan I., der für den NPO-Fonds zuständig ist. Er referierte darüber, wie die Prüfung von Anträgen erfolgte; insgesamt seien 2.100 Rückforderungen in der Höhe von 18 Millionen Euro gestellt worden – das sei ein Anteil von 2,4 Prozent. Anlass für Prüfungen waren parlamentarische Anfragen der Neos.

Antragsberechtigt seien gemeinnützige Organisationen, die kein Teil von Parteien sind. Das Sportministerium prüfte dann, wer parteizugehörig sei oder nicht. Bei der Tiroler Jungbauernschaft kam man zur Ansicht, sie sei Teil des Bauernbunds und somit der ÖVP.

Die nun heftig kritisierten Richtlinien seien auch von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger mitverhandelt worden, ergibt sich aus einer E-Mail, die Neos-Politikerin Stephanie Krisper vorlegte. Die ÖVP habe in den Verhandlungen "unüblich" viel über die Auszahlungen wissen wollen, etwa Informationen an das Landwirtschaftsministerium verlangt, bestätigte die Auskunftsperson, dazu sei es dann aber nicht gekommen.

Auch Kinderfreunde wurden geprüft

Für Aufsehen sorgte, dass laut Unterlagen der Opposition einige ÖVP-nahe bzw. ÖVP-Organisationen wie der Seniorenbund ihre Statuten kurz vor der Beantragung von Coronahilfen geändert hatten. Das nahm I. als "Input für unsere weiteren Prüfungsschritte mit".

Zum Thema "Kinderfreunde" und ihrer Nähe zur SPÖ wollte die Verfahrensrichterin eigentlich keine Fragen zulassen, da man außerhalb des Untersuchungsgegenstands sei. I. antwortete trotzdem – und zwar, dass man die Kinderfreunde geprüft und keine Hinweise gefunden habe, dass die Teil der SPÖ seien. Man werde aber weitere Statuten analysieren.

ÖVP-Fraktionsführer Hanger warf ihm mehrfach Befangenheit vor, weil er Mitglied der SPÖ sei. Das führte zu einer Rüge der Verfahrensrichterin. Sie verwies auf die Bundesverfassung, wonach "öffentlich Bediensteten (...) die uneingeschränkte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet ist" . Solche Aussagen verletzten zudem die Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson, sagte sie Richtung Hanger.

Ab 13 Uhr wird ein zweiter Beamter des Sportministeriums befragt, der ebenfalls für den NPO-Fonds zuständig ist. (red, 29.9.2022)

Verfahrensrichterin rügt Hanger, weil er Persönlichkeitsrechte verletze