Was kann Gerhard Karner über die Ära Kurz erzählen? Eigentlich nur sehr wenig: Im Untersuchungszeitraum des U-Ausschusses, der sich bis zu Sebastian Kurz' Rücktritt erstreckt, war der Niederösterreicher in St. Pölten tätig, zuletzt als Zweiter Landtagspräsident. Dann wechselte er bekanntlich ins Innenministerium, aber eben erst nach dem Rückzug von Kurz.

Allerdings gibt es Ausnahmen in Bezug auf den Untersuchungszeitraum – und zwar, wenn es um Vorgänge rund um den U-Ausschuss selbst oder aktuelle Ermittlungen geht. Und da kommt Karner wieder ins Spiel, weil das Innenministerium für die Vorführung von Thomas Schmid zuständig ist, dem einstigen Generalsekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef.

Da gab es ja etwas Hickhack mit dem U-Ausschuss: Zuerst erkannte das Innenressort keine Zuständigkeit, dann willigte es doch ein, die Polizei darauf anzusetzen – die dann vergangene Woche in der früheren Wohnung von Thomas Schmid auftauchte und einen italienischen Touristen vorfand. Er würde Schmid am liebsten heute noch vorführen lassen, sagte Karner dazu im U-Ausschuss.

Das Alois-Mock-Institut

Zunächst wurde Karner zu seiner Tätigkeit im Alois-Mock-Institut befragt, das ja im Ibiza-U-Ausschuss großes Thema war. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte es einst gegründet, der Verein kooperierte mit dem Glücksspielkonzern Novomatic. Karner, der sich selbst als "Vereinsmeier" bezeichnet, sei im Strategiebeirat des Instituts gesessen. Dort habe man "über Dinge nachgedacht, die Alois Mock wichtig gewesen sind". Fragen hinsichtlich der Beziehung mit der Novomatic ließ Sobotka, der Vorsitzende im U-Ausschuss, nicht zu.

Dann wurden Inserate thematisiert; in der Publikation "NÖ Gemeinde" kam es nach Karners Amtsantritt beispielsweise erstmals seit Jahren zu Schaltungen des Innenministeriums – aber das war außerhalb des Untersuchungszeitraums. Wenig sagen konnte Karner auch zu Postenbesetzungen im Innenministerium. Oft wiederholte er seine Funktionen im Untersuchungszeitraum, da sei er "engagierter Bürgermeister" seiner Heimatgemeinde und Zweiter Landtagspräsident gewesen.

ÖVP fragte nichts mehr

Die vollen vier Stunden Befragungszeit musste der Innenminister nicht über sich ergehen lassen, zur dritten Fragerunde kam es nicht, die ÖVP stellte zuletzt keine Fragen mehr. Gegen 13.20 Uhr konnte die erste Auskunftsperson des Tages gehen. Als Nächstes wurde Gernot Maier befragt, der ehemalige Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium.

Er ist mittlerweile Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger zu einem Unternehmen von Superfund-Gründer Christian Baha gefolgt; für den arbeitet ja auch Ex-Finanzminister Gernot Blümel. Maier erzählte von einer "großen Bandbreite" an Studien, die das Ministerium in Auftrag gegeben hatte. Er sei einst vom Umweltbundesamt über einen Arbeitsleihvertrag ins Kabinett gelangt, 2020 sei er dann gefragt worden, ob er auch Generalsekretär werden wollte.

Abfragen über Ministerien

In seiner Tätigkeit habe er Umfragen mit dem Chef der betrauten Agentur "abgestimmt", auch auf direkten Wunsch der Ressortleitung, erzählte Maier. Aber Köstinger habe "keine Vorschläge zu Umfragen gemacht", hieß es. Wie das Ministerium zum Umfrageinstitut Demox, dessen Chef einst beim Bauernbund war, gekommen sei, wusste Maier nicht.

Die ÖVP habe ihm aber keine Fragen übermittelt – die Opposition vermutet ja, dass Parteipolitisches über Ministerien abgefragt wurde, so wie in der Causa Beinschab.

Konfrontiert wurde Maier mit E-Mails aus seinem früheren Ministerium, in denen der Falstaff-Verlag um Inserate warb und dabei das "besondere Verhältnis" von Köstinger und Herausgeber- sowie PR-Berater Wolfgang Rosam betonte. "Vorweg ganz liebe Grüße von Wolfi Rosam", hieß es darin. Dass Rosam und Köstinger vertraut waren, bestätigte Maier, zu Inseraten konnte er aber keine Auskunft geben.

Zuletzt war für Mittwoch noch Klaus S. geladen, der Finanzchef der ÖVP-Bundespartei. Aufgrund der langen Befragungen von Karner und Maier musste er aber nicht mehr erscheinen.

Am Donnerstag geht es dann wieder um Umfragen und das Landwirtschaftsministerium: Dann sind der langjährige Köstinger-Sprecher Daniel Kosak, ein Agenturchef und eine Abteilungsleiterin geladen. (fsc, gra)

DER STANDARD berichtet live. (red, 5.10.2022)

U-Ausschuss widmet sich Umfragen des Landwirtschaftsministeriums