Auch am Donnerstag tagt wieder der U-Ausschuss – im Schatten der neuesten Entwicklungen rund um Thomas Schmid und seine Aussagen. Dieses Thema wurde schon am Mittwoch immer wieder besprochen, umso mehr, als ja die Neos den U-Ausschuss nicht verlängern wollen, wie in der Früh auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in Ö1 noch einmal erklärt hat. Damit endet der U-Ausschuss im Dezember.

Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper warf den Grünen dann auch ein "Doppelspiel" vor, weil die Grünen als Regierungspartei ja "Reformen vorantreiben" könnten, statt eine U-Ausschuss-Verlängerung zu verlangen. Nun sei für Krisper "die Justiz dran". Das kritisierten wiederum SPÖ und FPÖ, die den U-Ausschuss gern bis 2023 laufen lassen würden. Jan Krainer (SPÖ) wunderte sich über die Neos, die FPÖ fragte sich, "womit Meinl-Reisinger eingekauft wurde".

Die ÖVP konzentrierte sich auf Angriffe gegen Thomas Schmid, der sei laut Fraktionschef Andreas Hanger der "Lügenbaron der Nation". Dessen Vorwürfe gegen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka "können nicht stimmen". Hanger hinterfragte das Vorgehen der WKStA, die Schmid einvernahm, während der U-Ausschuss ihn suchte.

Vorwürfe gegen Edtstadler

Erste Auskunftsperson am Vormittag war Michael Takacs, der Polizeidirektor, der einst im Kabinett von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP, heute Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzender) war. Es ging um Postenbesetzungen; für die Grünen stammt Takacs aus dem "Inner Circle" der ÖVP.

Thematisiert wurde beispielsweise die Mittelverwendung aus dem Büro Edtstadler, in dem Takacs zu deren Zeit als Staatssekretärin im Innenministerium (BMI) tätig war. Da ging es um die Frage, ob mit Steuergeld aus dem BMI der EU-Wahlkampf von Edtstadler finanziert worden war. Anlass für diese Debatte liefert eine rund 90-seitige Präsentation einer Consulting-Firma, in der – mit dem Logo des Innenministeriums – diverse wahlkampfstrategische Inhalte abgebildet war. Die Klausur fand im November 2018 statt, Ende Jänner 2019 verkündete Edtstadler dann ihr Antreten bei der EU-Wahl.

Aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) heißt es, dass die damalige Staatssekretärin zum Zeitpunkt der erwähnten Klausur im November 2018 noch gar nicht damit gerechnet habe, zur EU-Wahl 2019 anzutreten. Dieser Entschluss sei erst Mitte Jänner gefallen. Bei der Klausur sei es vielmehr um die Taskforce Strafrecht gegangen, deren Vorsitz Edtstadler als Staatssekretärin im Innenministerium damals hatte.

Doppel- und Dreifachjobs

Wie es sich ausging, dass Takacs einst in Kabinetten, aber auch operativ tätig war? Es sei herausfordernd gewesen; "zwei Jobs, aber leider nur ein Gehalt", sagte Takacs. Er sei auch Gemeinderat in Groß-Enzersdorf; für den Posten des Bundespolizeidirektors habe er sich erst am letzten Tag der Frist beworben.

Parteipolitische Besetzungen im BMI stritt Takacs ab; er habe zwar schon "oft gehört, dass das behauptet ist", aber "eine Führungsperson interessiert das nicht".

Auch bei der zweiten Befragten, der pensionierten Beamtin K., dominierte dieses Thema. Sie sei im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), wohin sie 2010 vom BVT gewechselt war, "nicht im inneren Kreis" gewesen. Es habe "Friktionen mit anderen Abteilungsleitern" gegeben, bei operativen Themen habe sie den Raum verlassen müssen. Sie zähle "nicht zu den politisch loyalen Personen", meinte K., Machtspiele hätten aber Entscheidungen dominiert.

Im Innenministerium und im BAK seien Toppositionen an ÖVP-Leute vergeben worden. Das gelte auch für den aktuellen BAK-Direktor Otto Kerbl. "Wir durften unsere Präventionsarbeit nicht mehr machen", sagte K.; der Personalstand sei immer mehr abgesunken und mehrere Leute hätten ihr Referat verlassen.

Andreas Holzer, Chef des Bundeskriminalamts, sagte seine Befragung zum wiederholten Mal ab. (fsc, gra)

DER STANDARD berichtet live seit 9 Uhr.

Ex-Korruptionsermittlerin spricht von ÖVP-Besetzungen in Innenministerium und BAK