Nach dem spektakulären Auftritt des schweigenden Thomas Schmids in der Vorwoche hat der U-Ausschuss für Mittwoch zwei langjährige Spitzenbeamte geladen, gegen die nicht ermittelt wird. Den Auftakt hat am Vormittag Andreas Achatz gemacht, der vor wenigen Wochen zum Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bestellt wurde. Zuvor war der frühere Polizist in dieser Position unter Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) tätig, es war der vorläufige Abschluss einer langen Karriere im Innenministerium. Heute noch ist Achatz Sektionschef im Innenministerium, für seine Doppelfunktion bekomme er aber nicht extra bezahlt, wie er den Abgeordneten am Mittwoch erklärte.

Anliegen, von der Oma bis zum Präsidenten

Dass Achatz mit seinen Antworten viel zur Aufklärung beitrug, darf – zumindest aus Sicht der Opposition – aber bestritten werden. Der Kabinettschef im Kanzleramt sagte inhaltlich nur wenig: Interventionen seien Anliegen von unterschiedlichste Leuten und Parteien, die kämen von Großmüttern, Eltern, Personalvertretern ebenso wie aus der Präsidentschaftskanzlei. Solche Anliegen seien "ein ganz natürlicher Vorgang", sie würden auch korrekt behandelt und zwar von den zuständigen Stellen. Zur "Interventionsliste" von Wolfgang Sobotka in seiner Rolle als Innenminister, konnte Achatz auch nicht viel sagen, auch Sobotka habe Anliegen bekommen und weitergegeben.

Zu strittigen Themen fehlte Achatz die Wahrnehmung, zu brisanten Ermittlungen wie der Operation Luxor gegen angebliche Muslimbrüder habe er "kaum Wissen". Er im Kabinett habe erst durch Medienanfragen von der geplanten Operation erfahren.

Brief bloß unterschrieben

Warum sich die Reform des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) so lange hinziehe? Die Pandemie habe deren Abschluss verzögert, meinte Achatz unter Hinweis auf die vielen Herausforderungen, die der Terroranschlag in Wien, die Pandemie, die Inflation für das Innenressort mit sich bringe. Warum er dem vom Innenministerium geförderten Verein von Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger geschrieben habe, der bei seinem Projekt zur freiwilligen Rückkehr von Nigerianern seine Ziele weit verfehlt habe? Der Brief sei ihm vorgelegt worden, er habe ihn bloß unterschrieben, so Achatz sinngemäß. Innenminister Nehammer sei "rudimentär" informiert worden, meinte er, gefragt nach einem vierseitigen Bericht aus dem Innenministerium, in dem die Probleme des Projekts genau geschildert wurden. Um 15 Uhr war die lange Befragung zu Ende.

Kandlhofer befragt

Jetzt wird Dieter Kandlhofer befragt, der die Politik im September verlassen hat. Kandlhofer hatte 1997 im Bundeskanzleramt zu arbeiten angefangen, nach mehrjähriger Tätigkeit am Verfassungsgerichtshof (VfGH) war er Ende 2017 von Sebastian Kurz (ÖVP) als Generalsekretär auf den Ballhausplatz zurückgeholt worden. Mit Türkis-Grün wechselte er zu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), bei der er unter anderem für die noch immer umstrittene Heeresreform verantwortlich war. Ende September wechselte Kandlhofer in die Privatwirtschaft.

DER STANDARD tickert live. (Renate Graber, Fabian Schmid, 9.11.2022)

U-Ausschuss befragte früheren Kurz- und Tanner-Generalsekretär Kandlhofer