Als vor wenigen Wochen der potenzielle Kronzeuge Thomas Schmid im U-Ausschuss auftauchte, ließ es sich der ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl nicht nehmen, dessen Gang ins Camineum von seinem Fenster aus zu beobachten. Am Donnerstag muss Hörl diesen Weg selbst beschreiten: Er ist für zwölf Uhr in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Dabei wird es um Corona-Hilfsgelder gehen; der Tiroler Hörl lobbyierte da stark für den Tourismus, er gilt als "Seilbahnkaiser" und kassierte für seine Hotels auch selbst hohe Summen.

Kraker: "Transparenz wichtigstes Mittel gegen Korruption"

Vor ihm sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aus; ihre Institution legte zuletzt mehrere für den U-Ausschuss relevante Prüfberichte vor. Zum Rechenschaftsbericht der ÖVP für das Jahr 2019 hieß es etwa, dieser sei unvollständig; das Gebaren der Cofag wurde geradezu vernichtet. "Transparenz ist das wichtigste Mittel gegen Korruption", sagte Kraker zu Beginn ihrer Befragung.

Vor den Abgeordnete schilderte sie, dass die Dokumentation der Cofag-Gründung gefehlt habe, das habe man bei der Prüfung des Rechnungshofs festgestellt. Man habe es als Risiko beurteilt, dass eine weitere öffentliche Förderstelle auf Dauer errichtet werden könnte, zudem Doppelfunktionen festgestellt. Sparsamkeit könne man der Cofag nicht attestieren. Anfangs sei auch die Höhe des Sitzungsgelds für Aufsichtsratsmitglieder zu hoch gewesen, die habe Vergleichen mit dem Bankensektor nicht standgehalten.

Befragt wurde Kraker auch zum Verdienst von Abbag- und Ex-Cofag-Chef Bernhard Perner, der am Mittwoch im U-Ausschuss war. Laut der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli habe er allein 2020 mehr als 700.000 Euro verdient. Kraker meinte dazu, dass die Verträge nicht gepasst hätten; in einer Klausel sei gestanden, dass er nur die Cofag führen dürfe, das hätte man ändern müssen.

Aufhören ließ Kraker mit der Ankündigung, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) erneut geprüft werde, da gehe es auch um dessen Compliance. Zu tun habe auch das Landwirtschaftsministerium, das noch einen Verhaltenskodex brauche.

Kritik an der Kritik

Um kurz vor 13 Uhr war dann die Befragung von Franz Hörl angesetzt. Die SPÖ hatte zuvor kritisiert, dass der Seilbahnlobbyist selbst trotz Gewinnen seiner Tourismusbetriebe Corona-Hilfen erhalten habe. Das stufte die ÖVP sinngemäß als unredlich ein.

Hörl selbst wünschte den Abgeordneten zunächst einmal "Frohe Weihnachten!", bevor er in seiner Befragung die Vorwürfe vom Tisch wischte. Ja, er habe Spenden für seinen Wahlkampf gesammelt, aber mehr wisse er nicht, er sei ja nicht "die Spendenbank Tirols". Der Wirtschaftbund sei "absolut sauber", warum Ausgaben des Wirtschaftsbund-Magazins 2018 und 2019 verschwunden seien, wisse er nicht.

Teilweise passte Hörl nicht auf, bekundete aber seinen Respekt für die Abgeordneten. Eine Aufstellung der SPÖ, dass er 80.000 Euro und nicht wie von ihm behauptet 50.000 Euro an Spenden gesammelt hatte, fotografierte Hörl gleich einmal – das durfte er nicht, das Bild musste er wieder löschen. Gespendet hatten jedenfalls die Silvretta Seilbahn AG und die Fisser Bergbahn AG, aber weil beide zu mehr als 25 Prozent in öffentlicher Hand waren, wurde das Geld zurückgezahlt.

Benko-Verfahren

Letzte Auskunftsperson ist ein Steuerprüfer, der mit brisanten Großverfahren zu tun hatte, etwa mit dem Steuerverfahren von Unternehmer René Benko. Das sei 2018 recht überraschend von Wien nach Innsbruck gekommen, weil Benkos Signa dort ihren Sitz angesiedelt habe. Der Fall sei lange anhängig gewesen und drohte zu verjähren – es geht um jenes Verfahren, das der damalige Generalsekretär Thomas Schmid laut seinem Geständnis beeinflussen sollte; Benko habe Schmid dafür einen Job in Aussicht gestellt. Dieses Geständnis kennt der Steuerprüfer nicht, sagte er den Abgeordneten.

Der damalige Sektionschef Eduard Müller habe sich bei ihm gemeldet und sich nach dem Verfahren erkundigt, als Einmischung habe er das aber nicht verstanden. Dass sich Benko mit Schmid, Müller und anderen Involvierten getroffen habe, habe er nicht gewusst. Er habe sich aber auch inhaltlich nicht mit dem Abgabenverfahren befasst, sondern war für Organisatorisches und Personelles zuständig.

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"Alles auf Schiene": U-Ausschuss fragt zu Einfluss auf Benkos Steuerverfahren