Sechzig Tage sind es bis zur niederösterreichischen Landtagswahl – und der Startschuss für den Wahlkampf fiel gewissermaßen im U-Ausschuss in Wien. Der hat diese Woche eine Art Niederösterreich-Schwerpunkt, war doch am Mittwoch schon Bernhard Ebner geladen, der Geschäftsführer der dortigen ÖVP.

Am Donnerstag erschien dann die "Chefin" persönlich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Sie ist freilich schon lange nicht mehr in der Bundespolitik aktiv, ihren Job als Innenministerin gab sie 2016 auf, um nach St. Pölten zu gehen. Dort regiert sie seit 2017. Deshalb beklagt die ÖVP auch mangelnde Anknüpfungspunkte für den U-Ausschuss. Die Opposition sieht das anders, sie beurteilt Mikl-Leitner als eines der Machtzentren der ÖVP mit großem Einfluss auch auf Sebastian Kurz (ÖVP) und andere Regierungsmitglieder.

Am Vormittag wurde die Landeshauptfrau von den Abgeordneten hauptsächlich zu Postenvergaben befragt. Bei manchen davon hat sich Mikl-Leitner im Sinne der Bewerberinnen oder Bewerber bei den jeweiligen Entscheidungsträgern für den Job gemeldet. Mikl-Leitner erklärte bei den meisten Fragen zu ihr vorgelegten Chats, dass sie sich an die Jahre zurückliegenden Vorfälle nicht erinnern könne – betonte aber, nie jemandem rechtswidrig zu einem Job verholfen zu haben.

Die zweite für Donnerstag geladene Auskunftsperson arbeitet im Landwirtschaftsministerium, ist allerdings erkrankt. (fsc, gra, 1.12.2022)

Mikl-Leitner im U-Ausschuss zu Postenbesetzungen und Interventionen befragt