Wien - Mit einem rassistischen Ausritt gegen Asylwerber hat der geschäftsführende niederösterreichische FP-Chef Christian Höbart am Freitag auf Facebook auf sich aufmerksam gemacht. In der Facebook-Gruppe "Traiskirchen" beschimpfte Höbart Asylwerber, die am Donnerstag demonstriert hatten, als "Erd- und Höhlenmenschen".
Gepostet hat Höbart, der die FPÖ auch im Nationalrat vertritt, seine Aussagen unter Fotos einer Demonstration von Asylwerbern in Traiskirchen. Als ein Facebook-User nach dem Grund für die Versammlung in der Nacht auf Freitag fragte, schrieb der FP-Abgeordnete: "Kann keinen Grund geben für diese Gesellen! Denen geht es im Vergleich zum Herkunftsland bei uns BESTENS! Skandalöser weise wissen es diese ganzen 'Erd- und Höhlenmenschen' nicht zu schätzen, dass sie hier bestes Essen, neue Kleidung und sonstigen Firlefanz bekommen! Eine Frechheit sondergleichen!!!"
Einen User, der auf Höbarts Facebook-Seite dagegen protestierte, forderte der Abgeordnete auf: "Belästigen Sie Ihre Genossen und lassen Sie mich mit Ihren Ergüssen in Ruhe!"
Später bezeichnete Höbart sein Posting als möglicherweise etwas überzeichnet. Der FPÖ-Politiker hatte bereits im Juli Ähnliches gepostet und sich über die Zuwanderung von "kulturfernen und ungebildeten Höhlenmenschen und Ziegenhirten (zugespitzt formuliert, aber Ihr wisst, was und wen ich damit meine!)" gehetzt.
Darabos verlangte sofortigen Rücktritt von Höbart
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Samstag in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt von Christian Höbart gefordert. Dessen Aussagen seien "rassistisch und zutiefst menschenverachtend": "Wer Asylwerber als 'Erd- und Höhlenmenschen' bezeichnet, hat in der Politik nichts verloren", sagte Darabos.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache müsse sich deutlich von den Äußerungen seines Parteifreundes distanzieren und dafür sorgen, dass sich Höbart "umgehend aus allen politischen Funktionen zurückzieht".
Mikl-Leitner: "Extremistengruppen"
Kritik übte Darabos zudem an Aussagen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ), welcher der Ministerin am Freitag ein Ultimatum gestellt hatte, da die Zustände im Erstaufnahmezentrum "unhaltbar und explosiv" seien. Mikl-Leitner hatte in einer Aussendung am Samstag die Aussagen des FP-Mandatars Höbart zwar kritisiert, sie aber mit jenen des Bürgermeisters verglichen, beide als Scharfmacher bezeichnet und davor gewarnt, dass sich "verschiedene Extremistengruppen gegenseitig befeuern".
Darabos dazu: "Wenn die Ministerin den berechtigen Hinweis von Bürgermeister Andreas Babler auf die untragbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen mit den ausländerfeindlichen Kommentaren Höbarts gleichsetzt, dann fehlt mir hier jedes Verständnis."
Auch Traiskirchner Bürgermeister kritisiert Höbart
Bürgermeister Andreas Babler wies die Kritik von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sogleich zurück. Er müsse als Bürgermeister gemeinsam mit Stadt und Flüchtlingen das "politische Versagen" der Ministerin ausbaden und habe beim SP-Landesparteitag eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge gefordert, so Babler in einer Aussendung. Ihn als "Scharfmacher" zu bezeichnen sei "schmutzig". Die Beschimpfung von Flüchtlingen durch Höbart verurteilt Babler als "menschenverachtend".
Rücktrittsforderung auch von ÖVP-Seite
Für ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel sind die "menschenverachtenden und hirnlosen Aussagen" Höbarts eines Politikers unwürdig. Dass der FPÖ-Generalsekretär Kickl ihm auch noch den Rücken stärke, sei bezeichnend für die Geisteshaltung der Partei. "Personen, die solche Aussagen tätigen und für solche Meinungen stehen, haben in der Politik nichts verloren." Der niederösterreichische ÖVP-Geschäftsführer Gerhard Karner warf Höbart "Hetze gegen Kriegsflüchtlinge" vor, bezeichnete die Aussagen als "charakterlose Speibereien" und forderte den Rücktritt des FPÖ-Politikers.
Grüne: "Offener Rassismus"
Scharfe Kritik kam auch vonseiten der Grünen. "Menschen, die vielleicht vor Mord und Vergewaltigung der IS-Mörderbanden im Irak und Syrien geflohen sind, als 'Erd- und Höhlenmenschen' zu bezeichnen, ist offener Rassismus, der ähnlich den Nazis bestimmte Menschen als Untermenschen klassifizieren möchte", kritisierte Grünen-Klubvize Albert Steinhauser in einer Aussendung: "Strache soll Höbart aus dem Verkehr ziehen und dem Parlament damit einen guten Dienst erweisen." "Rassismus und Herrenmenschenfantasien" hätten keinen Platz in der Politik.
SOS Mitmensch beklagt Verlust "menschlichen Respekts"
Ähnlich äußerte sich SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak, der betonte, dass auch eine kritische Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen niemals in rassistischen Ausfällen und der pauschalen Entwertung von Menschen münden dürfe. Wenn zu Recht über Strategien gegen Radikalisierung diskutiert werde, müsse auch über den Umgang mit Politikern diskutiert werden, "die jeglichen menschlichen Respekt über Bord werfen." Pollak: "Für Hass und Verachtung darf es in Österreich kein politisches Mandat geben. Höbart muss zurücktreten." Auch die Sozialistische Jugend forderte den Rücktritt.
Neos: "Grenze überschritten"
Für Neos-Menschenrechtssprecher Niki Scherak hat Höbart mit seinen jüngsten Aussagen "eine Grenze überschritten". Er bezeichnete Höbart in einer Aussendung als "rücktrittsreif". Die Überfüllung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zeige, dass es sowohl temporäre Lösungen als auch eine Änderung des heimischen Asylsystems insgesamt brauche. Dabei müsse es aber in erster Linie um das Wohl der hilfesuchenden Menschen gehen: "Meldungen wie die von Christian Höbart sind schlicht menschenverachtend und in der Diskussion einfach verzichtbar."
Kickl: Aussagen überspitzt, aber kein Rücktritt
Die FPÖ stellt sich hinter ihren niederösterreichischen Landeschef. Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Höbarts Aussagen am Sonntag zwar als "sicherlich überspitzt", einen Rücktritt lehnt er jedoch ab.
"Ein Rücktritt Höbarts bleibt rot-grünes Wunschdenken und wird nicht erfolgen", so Kickl in einer Aussendung. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und SP-Geschäftsführer Norbert Darabos forderte der FP-Generalsekretär nach deren Kritik an Höbart auf, ihre Energie lieber in die Lösung der Asylproblematik rund um das Lager Traiskirchen zu investieren. Zudem habe Höbart bereits erklärt, auf welche "unhaltbaren Zustände" er mit seinen Aussagen hinweisen habe wollen. (APA,10.11.2014)