Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch trotz heftigen Widerstands aus Israel eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll künftig in allen 28 Mitgliedsstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung für Erzeugnisse aus dem Westjordanland und Ostjerusalem sowie von den Golanhöhen eingeführt werden, geht aus einer Erklärung der Kommission hervor.
Dort hieß es, bei einer Kommissionssitzung sei "in der Früh die Auslegungsvorschrift für die Herkunftsangabe von Gütern aus den durch Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten verabschiedet worden". Konsumenten können damit künftig entscheiden, ob sie Obst, Gemüse und Kosmetika aus jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten kaufen wollen. Für andere Produkte bleibt die Kennzeichnung freiwillig.
Die neuen Richtlinien gehen auf eine Entscheidung der EU-Außenminister aus dem Jahr 2012 zurück. Seit mehreren Monaten hatte die Kommission an genaueren Vorschriften für die Lebensmittelindustrie und Handelsketten gearbeitet.
Israel spricht von "Boykottaufruf"
Die israelische Regierung kritisierte die EU-Entscheidung als "merkwürdigen und empörenden Schritt". "Wir bedauern, dass die Europäische Union aus politischen Beweggründen so einen extremen und diskriminierenden Schritt unternimmt, der einem Boykott ähnelt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. "Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der Israel einer Terrorwelle ausgesetzt ist, die gegen alle seine Bürger gerichtet ist."
Der Sprecher ortete eine Doppelmoral der EU: "Warum beschließt die Europäische Union diese Maßnahme ausgerechnet gegen Israel, während sie 200 andere territoriale Konflikte auf der Welt ignoriert?"
Die Kennzeichnung von Siedlerprodukten werde dem Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht dienen, meinte der Ministeriumssprecher. Im Gegenteil, sie könne "die Verweigerungshaltung der Palästinenserbehörde stärken, die keine Gespräche mit Israel führen will". Die Entscheidung werfe auch Fragen darüber auf, welche Rolle die EU künftig in der Region spielen wolle, und könne Konsequenzen hinsichtlich der Beziehungen zwischen Israel und der EU haben.
Das Außenministerium bestellte den EU-Botschafter in Israel sofort nach dem Beschluss ins Ministerium. Der frühere ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman hatte gesagt, die geplante Vorschrift erinnere ihn an den gelben Stern, den Juden zur Zwangskennzeichnung in Nazi-Deutschland tragen mussten. (APA, 11.11.2015)