Großbritannien ist am Donnerstag erste Luftangriffe auf Ziele der Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien geflogen. In der Nacht auf Donnerstag hatte das Parlament Premierminister David Cameron dafür mit 397 zu 223 Stimmen die Genehmigung erteilt.
Der IS stelle "eine grundsätzliche Bedrohung unserer Sicherheit" dar, sagte Cameron. "Den IS anzugreifen verhindert nicht den politischen Prozess in Syrien, sondern bringt ihn voran."
Zwischenfragen und Zurufe
Von Anfang seiner 45-minütigen Rede an musste sich Cameron einer Vielzahl von Zwischenfragen und Zurufen erwehren. Immer wieder, nicht zuletzt von Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn, wurde er zu einer Entschuldigung aufgefordert für eine wegwerfende Bemerkung in der Fraktionssitzung am Dienstagabend: Dort hatte er die Handvoll konservative Rebellen aufgefordert, sich nicht an die Seite von "Corbyn und einem Haufen von Terrorsympathisanten" zu stellen. Damit war zwar nur der engste Kreis des Labour-Chefs gemeint, aus dem es tatsächlich eine Reihe interpretationsbedürftiger Äußerungen gegeben hatte. Camerons unkluge Bemerkung bezogen aber viele Skeptiker eines Militäreinsatzes auf sich, um damit Stimmung zu machen. Der Premier verweigerte die Entschuldigung, versuchte aber eine Frontbegradigung: "Sowohl Zustimmung wie Ablehnung sind ehrenvolle Positionen."
Die Regierungsvorlage beruft sich auf die Hilferufe wichtiger Alliierter wie Frankreich, die USA sowie Jordanien und spricht vom Militäreinsatz als "lediglich eine Komponente" einer weiter gehenden Strategie. Diese beinhaltet neben den Wiener Friedensgesprächen auch die Planung und Finanzierung des Wiederaufbaus im vom Bürgerkrieg geschüttelten Land. Die Luftschläge werden ausdrücklich auf IS-Ziele begrenzt, Bodentruppen soll es nicht geben. Cameron benutzte die Debatte auch dazu, die seit langem andauernde Namensdebatte zu entscheiden: In Zukunft werde seine Regierung den "bösartigen Todeskult" nicht mehr als "Islamischen Staat" bezeichnen, sondern die arabische Wendung "Daesh" benutzen.
Labour gespalten
Corbyn nahm auf der Oppositionsbank zwischen seinem Parteivize Tom Watson und dem Schattenaußenminister Hilary Benn Platz. Beide befürworten die harte Haltung gegen den IS. Benn wollte am Abend im Namen der Partei seine Zustimmung zur Regierungsvorlage mit Verweis auf die Pariser Massenmorde und die UN-Resolution 2249 begründen. Corbyn hingegen blieb seiner langjährigen Ablehnung aller britischen Militäreinsätze der vergangenen 15 Jahre treu und rief seine Partei zum Nein auf, verzichtet aber auf den Fraktionszwang. Luftschläge würden nur die Gefahr neuer Anschläge erhöhen. Zudem fehle es an geeigneten Bodentruppen.
Die Solidarität mit Frankreich spielt in der britischen Debatte kaum eine Rolle. Die Labour-Party ignorierte einen emotionalen Appell des Pariser Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian, der im Guardian an die sozialistischen Gesinnungsgenossen appellierte und ausdrücklich den britischen Beitrag lobte. Die auf Zypern stationierten Tornado-Kampfjets und Drohnen könnten "zusätzlichen extremen Druck auf das Terrornetzwerk" in Syrien ausüben. Bisher beschränkte die Royal Air Force ihre Kampfeinsätze gemäß einem Beschluss des Unterhauses auf irakisches Territorium. (Sebastian Borger aus London, 2.12.2015)