Deutschland hat mit Verweis auf die anhaltende Bedrohung insbesondere durch radikale Islamisten ein weiteres Antiterrorpaket auf den Weg gebracht. Die Regierung gab am Mittwoch grünes Licht für einen Gesetzesentwurf des Innenministeriums, auf dessen Grundzüge sich die Koalitionsspitzen vor einigen Wochen verständigt hatten.

Amtlicher Ausweis

Bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen müssen Telefonanbieter und Händler künftig die Identität und Anschrift von Kunden anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen. Extremisten sollen Prepaid-SIM-Karten dadurch nicht mehr ohne weiteres für eine unkontrollierte Kommunikation nutzen können.

Der Regierung zufolge werden beim Kauf solcher SIM-Karten massenweise fiktive Angaben gemacht. Zu wissen, wer ein Handy benutze, sei nicht zu viel verlangt, sagte Innenminister Thomas de Maizière bei der Präsentation der Maßnahme. "Sicherheit ist nicht unwichtiger als Bequemlichkeit."

Österreich sieht keinen Bedarf

In Österreich sieht man dafür keinen Bedarf. Das werde derzeit nicht diskutiert, sagte ein Sprecher des zuständigen Verkehrsministers Jörg Leichtfried (SPÖ) auf WebStandard-Anfrage. Allerdings fordern auch hierzulande Polizisten und Geheimdienstler immer wieder die Abschaffung von anonymen Wertkartenhandys. Sie verweisen darauf, dass auch die Attentäter von Paris mittels Prepaid-Handys kommuniziert haben sollen. In Spanien und Italien wird seit Jahren ein Ausweis beim Kauf von SIM-Karten verlangt. (APA, sum, 1.6.2016)