Wien – SPÖ und Grüne machen als Teil eines Bündnisses verschiedener Organisationen Druck auf Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), die im Regierungsprogramm versprochene Reform des Unterhaltsrechts anzugehen. Die Reform werde "immer wieder hinausgeschoben", obwohl in den letzten Jahren die Armut der Betroffenen massiv gestiegen sei, kritisierte Frauenring-Vorsitzende Sonja Ablinger am Freitag.

Höchste Armutsgefährung für Alleinerziehende

Ein-Eltern-Haushalte haben laut EU-SILC 2015 mit 42 Prozent die höchste Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung, betonte das Bündnis aus Frauenring, Plattform für Alleinerziehende, Forum Kindesunterhalt, SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits und der Grünen Familiensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung.

Um die Situation der Alleinerziehenden und ihrer Kinder zu verbessern, brauche es eine Sicherung von Mindestunterhalt und Sonderausgaben und die Schließung von Lücken im Kindesunterhaltsgesetz. Notwendig sei auch eine umfassende Erhebung von Daten durch das Justizministerium. Die seit Jahren angekündigte Kinderkostenanalyse müsse endlich erstellt werden, derzeit sei man bei der Berechnung des Unterhalts auf Erhebungen aus dem Jahr 1964 angewiesen, beklagte Schwentner.

"ÖVP soll von der Bremse steigen"

Kucharowits wiederum wies darauf hin, dass Jugendliche in Ausbildung, die einen Unterhaltsvorschuss beziehen, derzeit mit dem 18. Geburtstag von einem Tag auf den anderen in der Luft hängen – der Unterhalt solle künftig bis zum Ausbildungsende garantiert sein.

Das Unterhaltsvorschussgesetz müsse wie vereinbart weiterentwickelt werden, bekräftigte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek, "die ÖVP soll hier von der Bremse steigen". Die SPÖ-nahen Kinderfreunde unterstützten die Initiative via Aussendung ebenfalls, auch die Arbeiterkammer sprach sich für eine Sanierung des Gesetzes aus. (APA, 21.10.2016)