Hillary Clinton und die Demokraten sehen den Zeitpunkt der FBI-Veröffentlichungen kritisch.
Washington/Wien – Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist das FBI Zielscheibe der US-Demokraten geworden. Grund dafür ist ein kurz vor der Wahl veröffentlichter Untersuchungsbericht zu einer umstrittenen Amnestie-Entscheidung Bill Clintons vor 15 Jahren. Zuvor hatten bereits die FBI-Ankündigung, weitere E-Mails aus Hillary Clintons Zeit als Außenministerin zu untersuchen, sowie diverse Wikileaks-Enthüllungen für Turbulenzen im Wahlkampf-Endspurt der Präsidentschaftskandidatin gesorgt. Aber der Reihe nach.
Was sind die jüngsten Vorwürfe?
Die jüngste FBI-Veröffentlichung beinhaltet einen alten Untersuchungsbericht zu einer Amnestie-Entscheidung von Hillary Clintons Ehemann Bill. Im Jahr 2001 begnadigte Bill Clinton – damals gerade noch Präsident – den unter anderem wegen Steuerhinterziehung angeklagten Börsenmakler Marc Rich. Dessen Ex-Frau Denise, mittlerweile österreichische Staatsbürgerin, hatte zuvor großzügig an die Clintons und die Demokratische Partei gespendet. Die Unterlagen seien "gemäß der Standardprozedur automatisch und elektronisch veröffentlicht worden", weil es dazu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben habe, erklärte das FBI in einer Stellungnahme.
Das FBI hat aber eigentlich mit einer anderen Enthüllung Wellen geschlagen, oder?
Ja, bereits am Freitag erklärte FBI-Chef James Comey, man werde E-Mails aus Clintons Zeit als Außenministerin erneut untersuchen. Diese Ermittlungen haben mehr politischen Sprengstoff, da sie Hillary Clinton selbst betreffen – und nicht nur ihren Ehemann.
Worum geht es dabei genau?
Clinton hat als US-Außenministerin auch dienstliche E-Mails über einen privaten Server verschickt. Darunter waren auch mehrere als geheim eingestufte Informationen. Das FBI kam nach seinen Untersuchungen im Sommer zu dem Schluss: extrem sorglos, aber nicht strafbar. Die neuen E-Mails wurden bei Ermittlungen gefunden, die sich gegen den Ehemann von Clintons enger Beraterin Huma Abedin, Anthony Weiner, richten. Wie es heißt, wurden die Mails auf seinem Computer entdeckt, den seine Frau offenbar mitbenutzt hat. Abedin hat sich mittlerweile von ihrem Mann getrennt, der des Sextings mit Minderjährigen verdächtigt wird.
Wissen wir etwas über den Inhalt der neuen Mails?
Das FBI hält sich dazu bedeckt. Es sei offen, ob sie überhaupt eine Relevanz im Zusammenhang mit der E-Mail-Affäre haben, sagt Comey. Es ist nicht einmal klar, um wie viele Mails es sich handelt und von wem sie stammen. Möglich ist auch, dass es sich um Kopien von bereits untersuchten und bekannten Mails handelt. Clinton selbst sagt, sie könne sich nicht vorstellen, was da Problematisches drinstehen solle. Viele Republikaner verweisen aber auf den Zeitpunkt der Enthüllung so kurz vor der Wahl: Demnach hätte der FBI-Chef die Veröffentlichung nicht gewagt, wenn es nicht zwingende Gründe gäbe – also den Verdacht auf ein erhebliches Fehlverhalten Clintons.
Wie rechtfertigt das FBI die Veröffentlichung so kurz vor der Wahl?
Comey rechtfertigte sich damit, dass er dem Kongress besondere Transparenz in der E-Mail-Affäre zugesichert habe. Nach dem Motto "Wie man's macht, macht man's falsch" stand womöglich auch die Überlegung im Raum, sich nach einem etwaigen Clinton-Wahlsieg den Vorwurf zu ersparen, dass Comey die Sache absichtlich zugunsten der Demokratin unter Verschluss gehalten habe.
Darf das FBI zu diesem Zeitpunkt mit solchen Informationen an die Öffentlichkeit?
Im sogenannten Hatch Act ist geregelt, dass das FBI keinen Einfluss auf die Wahl nehmen darf. Dabei geht es darum, sich während der Wahlkampfzeit nicht in Parteipolitik einzumischen. Auch in einem internen Memo aus den Wahljahren 2008 und 2012 wird darauf hingewiesen, dass in dieser Zeit besonders auf Fairness, Neutralität und Überparteilichkeit geachtet werden solle. In Ermittlungen solle Politik keine Rolle spielen. Auch Justizministerin Loretta Lynch soll Comey zuvor ausdrücklich davon abgeraten haben, die Untersuchungen im jetzigen Stadium publik zu machen, da er sonst gegen den Grundsatz strikter Neutralität verstoße.
Was sind die Vorwürfe gegen Comey?
Comey wurde zwar von Präsident Barack Obama für das Amt des FBI-Direktors nominiert, war aber jahrelang als Republikaner registriert. Die Demokraten vermuten nun ihrerseits, dass eine politische Motivation hinter Comeys Aktionen steckt und er im Zusammenhang mit dem Hatch Act rechtswidrig gehandelt hat. "Durch Ihr parteipolitisch motiviertes Vorgehen haben Sie womöglich das Gesetz gebrochen", warf Senator Harry Reid Comey vor. "Kaum kamen Sie in Besitz von vagen Unterstellungen gegen Hillary Clinton, haben Sie diese in einem maximal negativen Licht an die Öffentlichkeit getragen." Der Vorwurf der Parteilichkeit wird nicht zuletzt durch ein angebliches Zurückhalten von Informationen über Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland genährt. Präsident Barack Obama kritisierte Comey am Mittwoch erstmals: "Wir arbeiten nicht mit Unterstellungen", sagte er.
Worum geht es dabei genau?
Die Ermittler untersuchten im Sommer unter anderem die Tätigkeit mehrerer Mitarbeiter von Trump, suchten nach finanziellen Verbindungen zu russischen Magnaten und prüften Hinweise auf einen geheimen elektronischen Kommunikationskanal zwischen dem Trump-Konzern und einer Kreml-nahen russischen Bank, berichtete die "New York Times". Auch "Mother Jones" und NBC meldeten unter Berufung auf Quellen im Justizapparat, dass eine Untersuchung im Gang sei. Beweise für eine direkte Verbindung zwischen Trump und dem Kreml liegen offenbar nicht vor. In diesem Fall hat Comey zu den Ermittlungen nichts gesagt, bei den neuerlichen Untersuchungen rund um die Clinton-Mails ging er allerdings an die Öffentlichkeit, bevor klar war, ob der Inhalt relevant sein würde.
Und was war mit Wikileaks?
Wikileaks sorgte in den vergangenen Tagen mit zwei Enthüllungen aus E-Mails von Clinton-Wahlkampfleiter John Podesta für Aufregung. Einmal wurde berichtet, dass die Chefin der Demokratischen Partei, Donna Brazile, Clinton im Vorwahlkampf gegen Bernie Sanders Fragen für TV-Diskussionen verraten hat. Die andere Enthüllung drehte sich um eine Mail des Clinton-Mitarbeiters Doug Band, die den Verdacht nahelegt, Bill Clinton habe als Vorsitzender der als gemeinnützig gegründeten Clinton-Foundation persönlich Millionen eingenommen. Illegales, das zu FBI-Ermittlungen führen könnte, geht aus den E-Mails nicht hervor. Das FBI ermittelt allerdings wegen des mutmaßlichen Hackerangriffs auf das private Konto von Clinton-Wahlkampfleiter Podesta. (Noura Maan, 2.11.2016)